Die Mutterkuhprämie ist in Österreich im Zuge der GAP-Reform 2015, also vor Jahren, abgeschafft worden. Ein schwerer Schlag für die Rinderwirtschaft, der nicht ohne Folgen blieb. Der Mutterkuhbestand verringerte sich in dieser Zeit um mehr als 20 Prozent.
Jetzt versucht man über ein für die Landwirte freiwilliges, neu aufgelegtes sogenanntes Qualitätssicherungsprogramm „Q-Plus-Neu“, auch „Q-Plus Rind“ genannt, wieder mehr Leben auf die Weiden zu bringen. Aber das funktioniert nur über eine sogenannte „De-minimis“-Regelung. Die De-minimis-Beihilfe-Regel erlaubt die Unterstützung von Unternehmen mit öffentlichen Mitteln, sofern eine bestimmte Obergrenze nicht überschritten wird. Denn die Europäische Kommission geht davon aus, dass geringe Zuwendungen den zwischenstaatlichen Handel und Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.
Aber solche Hilfskonstruktionen, auch wenn sie in bester Absicht passieren, haben drei Nachteile: die Förderhöhe ist eher niedrig, es sind meist mehrere Fördernehmer unterschiedlicher Branchen beteiligt und die bürokratische Abwicklung ist kompliziert und teuer. Das Eigenartigste dabei: Die Bauern, die sich daran beteiligen, müssen im Voraus an den Abwicklungspartner einzahlen, damit ihre Tiere, für die sie eine Förderung bekommen wollen, vermarktet werden.
Das Q-Plus-Neu-Programm braucht eine Abwicklungsstelle, ausgestattet mit einem Beratungsvertrag, abgestuft nach Betriebsgröße und Tierbestand. In den meisten Bundesländern sind damit zwei oder drei große Vermarkter betraut. Kleine, regionale Viehhändler können sich auf Grund der hohen Vorgaben kaum daran beteiligen, was die Möglichkeiten einer Auswahl für die Landwirte einengt. Zusätzlich müssen die Bauern, die an dem Programm teilnehmen, einen AMA Gütesiegel-Vertrag abschließen und dem Tiergesundheitsdienst beitreten. All das ist mit entsprechenden Kontrollen und Kosten verbunden.
Dazu kommt eine schwer zu durchschauende Finanzabwicklung, mit komplizierten Bezahl- und Rückerstattungsmodalitäten, die die direkte Förderung an die Landwirte umschiffen, weil die Fördergelder über die Abwicklungsstellen laufen. Am Ende bleibt vor lauter Kompliziertheit für die Bauern, für die die Fördergelder gedacht sind, wenig, während sich der Papiertiger mästet. Das Ganze wirkt alibihaft und ist scheinbar gemacht um wenigstens sagen zu können, irgendetwas für die Mutterkuhhalter
getan zu haben.
Herr Petzl aus der Steiermark ist Landwirt und Viehhändler und schreibt mir: „Ich persönlich hätte nie geglaubt, dass die Bauern sich auf einen solchen Kuhhandel einlassen, dass sie vorher dafür einzahlen müssen, damit ihnen jemand ihre Rinder vermarktet. Leider bin ich eines Besseren belehrt worden. Für uns private Viehhändler wird es immer schwieriger, am Markt zu bestehen, da wir durch eine solche Vorgangsweise massiv in den Hintergrund gedrängt werden.“
Beworben wird das Q-Plus-Programm als Verbesserungsmaßnahme für Qualität und Tiergesundheit. Hochgeschraubte, bürokratische Förderauflagen waren schon immer eine bewährte Möglichkeit, um Märkte zu bereinigen und die Anzahl von Anbietern und Abnehmern auszudünnen.
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