Nach der dieswöchigen Budgetrede des Finanzministers haben im Nationalrat die Debatten um den Bundeshaushalt 2023 begonnen. Für 17. November ist der formale Budgetbeschluss vorgesehen, der mit Regierungsmehrheit durchgewinkt werden wird.
Laut Voranschlag plant die Bundesregierung nächstes Jahr 115 Milliarden Euro auszugeben. Allein 7,8 Milliarden Euro fließen angesichts der Inflation und Pandemie in Entlastungen und Hilfszahlungen. Außerdem valorisiert der Bund alle Sozialleistungen. Als historisch gilt die Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhung bei den formalen Lohnsteigerungen.
Für 2023 ist derzeit ein Budgetdefizit von 17 Milliarden Euro eingepreist. Zudem hält sich die Bundesregierung einen Ermessensspielraum über 9 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg des Staates wird nächstes Jahr auf 367 Milliarden Euro steigen.
Weniger Budgetmittel für das BML
Beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ländliche Regionen und Wasserwirtschaft (BML) zeigt sich für 2023 ein formaler Budgetrückgang, allerdings wurden im Zuge der Regierungsumbildung die die Tourismussektion ins Wirtschaftsministerium verschoben. Konkret sind mit 2,9 Milliarden Euro (2022: 3,37 Mrd. Euro) um 2,7 % weniger Geldvolumen für das BML veranschlagt. Aber auch diese Minus ist teils situationsbedingt:
So erstreckt sich etwa der Umsetzungszeitraum für den Waldfonds, der mit 350 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2025 dotiert wurde, auch ins kommende Jahr. Bis Sommer 2022 waren davon bereits 153 Millionen Euro bewilligt und 52 Millionen Euro ausbezahlt worden.
Zudem geht die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft (Trink- und Abwasser) 2023 zurück: Mit rund 270 Millionen Euro wird diesem zwar ein großer Teil gewidmet, im Budget für heuer waren es jedoch 290 Millionen Euro.
Eine tatsächliche Erhöhung der Mittel gibt es für die Land- und Forstwirtschaft und dort vor allem für die ländliche Entwicklung (GAP) und den Schutz vor Naturgefahren, wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) mittels Aussendung bejubelt.
Das geplante Agrarbudget 2023 in Zahlen
Laut dem Budgetentwurf 2023 schaut die Geldverteilung für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ländliche Regionen und Wasserwirtschaft wie folgt aus:
Landwirtschaft und ländlicher Raum:
• 927 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung (EU und Bund)
• 705 Mio. Euro Direktzahlungen und Marktordnungsmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft.
Forstwirtschaft, Regionalpolitik und Wasser:
• 284 Mio. Euro für den Bereich Wasser und Siedlungswasserwirtschaft
• 141 Mio. Euro für die Wildbach- und Lawinenverbauung
• 31 Mio. Euro für den Bereich Forstwirtschaft
• 119 Mio. Euro für den Schutzwasserbau
• 266 Mio. Euro für den EFRE zur Förderung der Regionen
• 3,05 Mio. Euro für den Bereich Regionalpolitik
Zentralstelle und Dienststellen:
• 204 Mio. Euro für den land- und forstwirtschaftlichen Schulbereich
• 96 Mio. Euro für die Zentralstelle inklusive Personalaufwand
• 55 Mio. Euro für die Abwicklung der Zahlungen und Maßnahmen durch die AMA
• 39 Mio. Euro Basisabgeltung für AGES und Bundesamt und Bundesforschungszentrum für Wald
• 21 Mio. Euro für diverse Dienststellen (Bundeskellereiinspektion, Landwirtschaftliche Bundesanstalten, Bundesamt für Weinbau und Bundesamt für Wasserwirtschaft).
• Im Budget des BML sind auch rund 52 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung enthalten.
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