In der Debatte um Patente auf Pflanzen aus Neuen Züchtungstechniken (NZT) kommt Bewegung. Die deutschen Agrarministerinnen und -minister haben sich auf ihrer Konferenz (AMK) in Bad Reichenhall für eine Einschränkung der Patentierbarkeit ausgesprochen und fordern dazu Änderungen auf EU-Ebene.
Wie aus dem am Freitag (20. März) gefassten Beschluss hervorgeht, unterstützen die Länder eine offenbar geplante Initiative von Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen. Diese soll im Zuge der zweiten Lesung zur NZT-Verordnung einen Änderungsantrag ins Europäische Parlament einbringen – mit dem Ziel, die EU-Biopatentrichtlinie anzupassen.
Züchtervorbehalt im Fokus
Nach Auffassung der AMK kann eine rechtssichere Begrenzung von Patenten nur über eine Reform dieser Richtlinie erfolgen. Konkret sprechen sich die Länder für einen „vollständigen Züchtervorbehalt“ aus, der dem bestehenden Sortenschutzrecht entspricht. Damit soll sichergestellt werden, dass Züchter weiterhin auf vorhandenes genetisches Material zugreifen können.
Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im EU-Rat aktiv für eine entsprechende Lösung einzusetzen.
Initiative noch ohne klaren Absender
Unklar ist bislang, welche Europaabgeordneten konkret hinter der von der AMK erwähnten Initiative stehen und wie genau die geplanten Änderungen aussehen. Nach Informationen aus mehreren Abgeordnetenbüros liegt derzeit kein offizieller Antrag vor.
In Fachkreisen wird jedoch vermutet, dass sich mögliche Vorschläge an Arbeiten des deutschen Rechtswissenschaftlers Axel Metzger orientieren könnten. Dieser hatte im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion Optionen entwickelt, wie der Patentschutz im Einklang mit internationalem Recht begrenzt werden könnte.
Warnung vor Marktkonzentration
Unterstützung für ein stärkeres Vorgehen gegen Patente auf NZT-Pflanzen kommt auch aus dem Europäischen Parlament. Die bayerische Europaabgeordnete Christine Singer (Freie Wähler) sprach sich für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aus.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Initiative, um die Patentierung von NZT-1-Saatgut und Pflanzen effektiv zu beschränken“, sagte Singer. Die derzeit diskutierten Regelungen könnten insbesondere kleinere Züchter unter Druck setzen. Sie warnte vor einer zunehmenden Oligopolisierung des Saatgutmarktes, unter der Landwirte, Umwelt und Verbraucher leiden könnten.
Patentfrage bleibt politischer Streitpunkt
Die Patentierung von Pflanzen aus neuen Züchtungstechniken zählt zu den zentralen Konfliktpunkten in der laufenden EU-Debatte. Während die NZT-Verordnung vor allem Fragen der Regulierung und Zulassung adressiert, bleibt der Umgang mit geistigem Eigentum weiterhin umstritten. Die Initiative der Länder dürfte den Druck erhöhen, diese Frage auf europäischer Ebene neu zu regeln.
Kommentare