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Agrarkapitel: Dritte Verhandlungsrunde am Sonntag
Seit 35 Tagen verhandeln FPÖ und ÖVP ein gemeinsames Regierungsprogramm. Dazu trifft man sich in 13 Untergruppen und arbeitet die einzelnen Vorschläge gemeinsam ab. Das Agrarkapitel wird unter Führung der beiden Verhandlungsführer Marlene Svazek (FPÖ) und Georg Strasser (ÖVP) diskutiert und ausformuliert. Nach den drei großen Verhandlungsrunden am 21. und 28. Jänner sowie am 2. Februar konnten fast alle Diskussionspunkte – Vorschläge und Ideen der beiden Parteien – auf „grün“ gestellt werden. Dies bedeutet, dass man sich bei diesen einig geworden ist.
Auf „gelb“ gestellt wurden Vorhaben, die noch gewisse Abstimmungsschritte brauchen. Dies betrifft vor allem jene wenige Punkte, bei denen es um die letztendliche Formulierung geht bzw. andere Verhandlungsgruppen – etwa die Gruppe „Finanzen und Steuern“ – dazu noch ihren Sanktus geben müssen. So wie etwa bezüglich der nötigen finanziellen Bedeckung der GAP samt nationalem Impulsprogramm und Inflationsanpassung sowie nationalem Ausgleich bei Kürzung der EU-Mittel.
Allerdings gibt es aber auch jede Menge auf „rot“-gestellte Punkte. Will heißen: hier muss die gemeinsame FPÖ/ÖVP-Steuerungsgruppe bzw. letztendlich die beiden Parteichefs entscheiden. Dieses Farbschema geht aus dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesamtprotokoll über den Verhandlungsstand hervor. Gleich mehrere Medien haben dieses interne Papier, ein Konvolut von 223 Seiten, zugespielt bekommen.
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