Agrarbranche fordert Entlastung bei Energiepreisen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat angesichts der gestiegenen Kraftstoff- und Düngemittelpreise infolge des Irankrieges vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe gewarnt und erneut politisches Eingreifen gefordert. Das derzeitige „Prinzip Hoffnung“ der Bundesregierung sei aus seiner Sicht unzureichend und verschärfe die Situation vieler Höfe, die bereits unter massiven Liquiditätsengpässen leiden. Im Vergleich dazu reagierten andere europäische Länder deutlich entschlossener.
Die in Deutschland eingeleiteten Maßnahmen zur Abfederung der hohen Kraftstoffpreise verschlechtern laut Rukwied die Lage sogar. Er fordert daher, die CO₂-Bepreisung vorübergehend auszusetzen und die Energiesteuer zeitweise zu senken. Andernfalls seien Betriebe, Ernten und die Versorgungssicherheit gefährdet. Zusätzlich plädiert der Bauernpräsident für eine engere Preisbeobachtung bei Düngemitteln sowie für eine temporäre Aussetzung des Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM).

Druck aus den Bundesländern wächst

Auch auf Landesebene wächst der Druck auf die Politik, schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Verbände warnen vor Verzögerungen, die unmittelbare Auswirkungen auf Ernteerträge und Betriebskosten haben könnten.
In den Bundesländern erhöhen die Bauernverbände den Druck auf die Politik weiter. „Landwirtschaft richtet sich nach den Jahreszeiten – nicht nach politischen Debatten“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landesbauernpräsident Karsten Trunk mit Blick auf die laufenden Frühjahrsarbeiten. Diese seien nicht verschiebbar: Bleiben die Maschinen jetzt stehen, fehlen im Sommer die Erträge.
Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, geht davon aus, dass das hohe Preisniveau für Energie trotz der vereinbarten Waffenruhe zunächst bestehen bleibt. Damit drohen weitere Kostensteigerungen für landwirtschaftliche Betriebe und in der Folge auch höhere Verbraucherpreise.

Politik diskutiert Gegenmaßnahmen

Angesichts der angespannten Lage werden verschiedene politische Instrumente geprüft. Im Fokus stehen steuerliche Entlastungen und Maßnahmen gegen mögliche Marktverzerrungen. Auch aus der Politik kommen Forderungen nach Entlastung. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk hält eine Senkung der Energiesteuer für notwendig. Der CDU-Politiker bezeichnete die aktuell hohen Kraftstoffpreise als „Abzocke“ und brachte einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild ins Gespräch. Zudem müsse das Bundeskartellamt eingreifen, um mögliche Preistreiberei zu unterbinden.

Quelle: AgraEurope