Bundesminister Norbert Totschnig im LANDWIRT Gespräch

LANDWIRT: Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit mit vielen Sitten gebrochen. Wie kann oder soll die EU bzw. Österreich mit den angedrohten Zöllen umgehen?

Norbert TOTSCHNIG: In der EU braucht es Geschlossenheit, und die haben wir gezeigt. Die Zölle wurden für 90 Tage wechselseitig ausgesetzt bzw. auf Seiten der USA auf 10% reduziert. Es ist auch für die Landwirtschaft wichtig, dass es keine Störungen im Welthandel gibt und keinen Handelskrieg Fakt ist: Jeder Handelskrieg schadet allen. Immerhin sind die USA für die EU der zweitwichtigste Markt. Denken wir an den Wein: Rund acht Prozent der österreichischen Weinexporte sind bisher in die USA gegangen.

Ihr Kollege Wirtschafts- und Handelsminister Hattmannsdorfer forderte kürzlich sehr zur Freude des VP-Wirtschaftsflügels den Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens. Der Bauernbund erneuerte seine bisherige Ablehnung und auch Sie haben auf den aufrechten Ablehnungsbeschluss des österreichischen Parlaments verwiesen. Allerdings überraschte Ihre Ansage ‚Wenn der Freihandel fair und gerecht ist, sind wir dabei!‘ Fallen Sie damit nicht den Landwirten und dem Bauernbund in den Rücken?
Unsere Position ist nach wie vor die selbe. Mit fairen Handelsabkommen habe ich das Neuseeland- und das Singapur-Japan-Abkommen gemeint. Hier ergeben sich neue faire Handelschancen für Österreich. Die EU ist eine exportorientierte Union mit einem Handelsbilanzüberschuss im Bereich der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft von gut 70 Milliarden Euro im Jahr 2024. Deswegen wird die EU versuchen, weitere Handelsabkommen – etwa mit Thailand, Indien oder Indonesien – zu beschließen. Wir als Österreich sind konstruktiv, wenn solche Abkommen fair und ausgewogen sind, denn es profitiert letztlich auch unsere Landwirtschaft davon. Beim Mercosur-Abkommen ist es anders: Hier gilt ein Parlamentsbeschluss, der sagt klar, dass der zuständige Minister dieses Abkommen ablehnen muss. Wie die EU-Kommission im weiteren Prozedere bei Mercosur vorgehen wird, wissen wir aber noch nicht.

Zu welchen Themen Minister Totschnig sonst noch Stellung bezieht:

• Neues EU-Ukraine-Abkommen
• Umwelt- und Produktionsstandards
• Debatte um Pflanzenschutzmittel
• Budgeteinsparungen in Österreich
• Agrardiesel, Waldfonds & Co
• Debatte um die Vollspalten
• Verpflichtende Herkunftskennzeichnung
• Grenznahe Maul- und Klauenseuchenausbrüche
• Agrarbürokratie, Kontrollitis und Goldplating
• Große Beutegreifer
• Mehrjähriger EU-Finanzrahmen
• Umwelt oder Agrar?
• Renaturierung
• Vision 2028+