Ampel-Koalition beendet Zusammenarbeit

Der Streit in der Regierungs-Koalition ist endgültig eskaliert. Am Ende stand das Ende der Ampel. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Koalitionsausschuss vorgeschlagen, gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anzustreben. Das lehnte Olaf Scholz ab.

Als der vertrauliche Vorschlag dann auch noch an die Presse durchgestochen wurde, reichte es dem Bundeskanzler endgültig. Er beantragte die Entlassung seines Finanzministers Lindner beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Sein Vorwurf: Vertrauensbruch. Lindner habe immer wieder sachfremd Gesetze blockiert. „Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“, so der Kanzler. Doch gerade an einem Tag wie diesem mit dem Wahlergebnis aus den USA sei „ein solcher Egoismus vollständig unverständlich“.

Lindner spielt Schuldfrage zurück

Christian Lindner schoss unmittelbar zurück und erklärte: „Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.“ Stattdessen habe der Kanzler eine Aussetzung der Schuldenbremse verlangt. „Dem habe ich nicht zustimmen können, weil ich sonst gegen meinen Amtseid verstoßen hätte.“

Die Liberalen hätten in Linders Augen pragmatische Vorschläge zur Energiepolitik und zur Ankurbelung von Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude vorgelegt. Diese seien aber nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden. Stattdessen habe der Kanzler die Notwendigkeit für eine Unterstützung der Wirtschaft verkannt und die Nöte verharmlost.

Nachfolge für FDP Minister geklärt

Für die Nachfolge von Finanzminister Lindner gibt es am Tag nach der Entlassung bereits einen Namen. Jörg Kukies (SPD) übernimmt dieses Amt. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt soll das Vertrauen von Olaf Scholz genießen. Zuvor war Kukies Staatssekretär im Finanzministerium. Außerdem arbeitete der Wirtschaftswissenschaftler lange Zeit für die Investmentbank Goldman Sachs.

Mit der Entlassung Lindners haben auch zwei weitere FDP-Minister ihren Rücktritt erklärt – Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann.

Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium soll übergangsweise von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mitgeführt werden. Für das Justizministerium soll kommissarisch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einer Doppelrolle einspringen. Denn der bleibt Minister im Kabinett Scholz und verlässt stattdessen seine Partei.

Bereits am Mittag überreichte Bundespräsident Steinmeier den scheidenden FDP-Ministern die Entlassungsurkunde und ernannte Jörg Kukies zum neuen Finanzminister, sowie Volker Wissing zum Justizminister.

So geht es nun weiter

Olaf Scholz hat indes angekündigt, er wolle sich am 15. Januar 2025 im Bundestag einem Misstrauensvotum stellen. Wird ihm das Vertrauen dort entzogen, würde er bei Steinmeier die Auflösung des Bundestags beantragen und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Diese fänden dann voraussichtlich im März statt.

Transparenzhinweis: In einer älteren Version dieses Beitrags haben wir noch Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus als potentielle Nachfolgerinnen für Stark-Watzinger und Buschmann genannt. Diese Besetzung ergibt sich aus der offiziellen Vertretungsregelung, wie sie die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt hat.