Bauerndemo in Wien: Die Forderungen an die Regierung

Rund 450 Landwirte, Konsumenten sowie 26 Traktoren versammelten sich am Donnerstag dem 28. Mai vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Das Bündnis Zukunft Landwirtschaft überreichte dabei ein Forderungspapier an die Bundesregierung und das Finanzministerium.

Unter dem Motto „Freihandel und Inflation auf dem Rücken der Bauern und auf Kosten der Gesellschaft – Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ machte das Bündnis auf die aus seiner Sicht fehlende langfristige Perspektive für die österreichische Landwirtschaft aufmerksam.

Zur Veranschaulichung der Forderungen wurden am Ballhausplatz ein brasilianisches und ein österreichisches Rinderfilet gegrillt.

Quelle: Privat

Kritik an Mercosur-Importen

Im Mittelpunkt der Kritik steht das Mercosur-Freihandelsabkommen. Nach Angaben des Bündnisses erhöhen zusätzliche Rindfleischimporte seit dem 1. Mai den Druck auf den heimischen Markt. Gefordert werden daher Schutzmaßnahmen für die österreichische Landwirtschaft sowie ein Importstopp für Agrarprodukte, die nicht nach EU-Standards erzeugt werden.

Zur Veranschaulichung der Forderungen wurden am Ballhausplatz ein brasilianisches und ein österreichisches Rinderfilet gegrillt. Das Bündnis verwies dabei auf die bessere Rückverfolgbarkeit und die strengeren Produktionsstandards bei österreichischem Rindfleisch. Kritisiert wurden insbesondere unterschiedliche Produktionsvorgaben und der Einsatz von Wachstumshormonen in Teilen der Rindermast außerhalb der EU.

Obmann Tschida betonte, dass heimische Produzenten aufgrund höherer Qualitätsstandards und steuerlicher Belastungen Wettbewerbsnachteile hätten. Daher seien Ausgleichsmaßnahmen notwendig.

Mit einer Kundgebung am Ballhausplatz machten Landwirte auf die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens und die aus ihrer Sicht ungleichen Wettbewerbsbedingungen aufmerksam.

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Forderungen an Gesundheits- und Wirtschaftsministerium

Das Bündnis kritisiert außerdem, dass das Gesundheitsministerium seit der Demonstration am 1. April keine Stellungnahme zu Herkunftskennzeichnung und Hormonfleisch abgegeben habe. Auch vom Wirtschaftsministerium gebe es bislang kein Angebot im Zusammenhang mit der Marktöffnung.

Das Forderungspapier wurde vom Sektionsleiter des Bundeskanzleramts sowie vom Finanzministerium entgegengenommen.

Herkunftskennzeichnung und Inflationsausgleich

Zu den zentralen Forderungen zählen:

• vollständige Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie,
• klare Kennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln,
• Importstopp für Agrarprodukte, die nicht den EU-Produktionsstandards entsprechen,
• Inflationsanpassung der Bundesmittel um 27,4 Prozent sowie eine laufende Anpassung ab 2026.

Nach Angaben des Bündnisses wurde seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 keine Inflationsanpassung der Bundesmittel für die Landwirtschaft vorgenommen. Seit Februar 2022 habe die Inflation bereits 27,4 Prozent betragen. Gefordert wird daher eine entsprechende Sofortanpassung der Mittel sowie eine jährliche Anpassung in den künftigen Bundesbudgets.

Versorgungssicherheit als zentrales Argument

Das Bündnis begründet seine Forderungen mit der Sicherung der heimischen Lebensmittelproduktion und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln in Krisenzeiten müsse langfristig gewährleistet bleiben.