Österreich muss sparen. Noch heuer will die Bundesregierung rund 6,4 Mrd. Euro weniger ausgeben. 2026 soll der Konsolidierungsbetrag sogar 8,7 Mrd. Euro betragen. Das trifft, wenn auch in kleinem Ausmaß, auch das Landwirtschaftsministerium (BMLUK) und die Landwirte. „Mein Ressort leistet einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung, mit Maß und Ziel“, stellte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dazu fest.
GAP-Mittel gesichert
Laut der ministeriellen Ausssendung stehen dem BMLUK für das Jahr 2025 insgesamt rund 5 Mrd. Euro und für 2026 rund 4,2 Mrd. Euro zur Verfügung.
Die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bleiben mit rund 1,7 Milliarden Euro an EU- und Bundesmitteln stabil. Das bedeutet, dass die Leistungsabgeltungen für die Landwirte beim Agrarumweltprogramm ÖPUL (Umwelt, Tierwohl, Bio), im Bereich Berglandwirtschaft (AZ) sowie beim Impulsprogramm aufrecht bleiben. Damit setze die Bundesregierung ein klares Signal für die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln, stabile Einkommen und einen starken ländlichen Raum, heißt es in der Aussendung. Ergänzend dazu sagte Minister Totschnig in einem Hintergrundgespräch mit Agrarjournalisten in Wien: „Trotz des Sparzwanges können wir nicht bei jener Bauerngruppe, die es am schwersten hat, nämlich den Bergbauern, die öffentlichen Gelder kürzen.“ Das hätte neben dem Bundeskanzler auch die anderen Koalitionsartner verstanden.
Weitere Eckpunkte im Agrarbereich:
- Beim Waldfonds stehen bis Ende 2026 – trotz leichter Abschläge, siehe letztes Kapitel dieser Meldung) – über 70 Mio. Euro zur Verfügung.
- Das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen wird mit 226 Mio. Euro jährlich stabil finanziert.
- Für den Schutz vor Naturgefahren (Wildbach- und Lawinenverbauung sowie Wasserbau) stehen für beide Jahre jeweils rund 260 Mio. Euro zur Verfügung.
- Die Basisfinanzierung bei der ausgelagerten Spanischen Hofreitschule samt der AUßenstelle Heldenberg (NÖ) und dem Bundesgestüt Piber (Stmk.) wird in den Jahren 2025 und 2026 von jeweils 2,5 auf jeweils 4,5 Mio. Euro aufgestockt.
- Rund 61 Mio. Euro fließen jährlich in Forschung und Entwicklung, etwa in den Waldfonds, Schulprojekte und bei der AGES.
Neuordnung bei Umwelt- und Klima
Im Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft stehen 2025 rund 2,19 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit seien die zugesagten Fördermittel aus 2024 vollständig finanziert. 2026 stehen dann rund 1,37 Milliarden Euro zur Verfügung. Trotz des Wegfalls des Klimabonus und der Kompetenzverschiebungen der Energieagenden ins Wirtschaftsministerium BMWET bleibe die umwelt- und klimapolitische Handlungsfähigkeit gesichert, versichert das BMLUK. Künftig will man laut Minister Totschnig aber zielgerichteter investieren, statt Gießkannenförderung zu praktizieren.
Weitere Eckpunkte bei Umwelt und Klimaschutz:
- 1,8 Mrd. Euro sind bis 2030 für den Heizkesseltausch vorgesehen.
- 1 Mrd. Euro gibt es bis 2030 für „Sauber Heizen“ für einkommensschwache Haushalte.
- 266,9 Mio. Euro sollen bis 2030 für klimafreundliche Fernwärme-Infrastruktur zur Verrfügung stehen.
- Je 150 Mio. Euro sind für 2025 und 2026 für die betriebliche Umweltförderung budgetiert.
- 72,5 Mio. Euro jährlich für den redimensionierten Klima- und Energiefonds, mit Fokus auf Wärmewende und regionale Initiativen
- 51 Mio. Euro jährlich für Kreislaufwirtschaft, plus 2 Mio. Euro für Flächenrecycling
- 30 Mio. Euro jährlich für den beliebten Reparaturbonus
125 Millionen Euro weniger im Agrarbereich
Wo wird dann effektiv im Landwirtschaftsbereich eingespart? Die Kürzungen im Agrarbereich machen heuer 110 Mio. Euro aus und betreffen die Ländliche Entwicklung (Rücklagen), den Waldfonds, den Schutz vor Naturgefahren sowie den Sachaufwand. 2026 sollen weitere 15 Mio. Euro beim Sachaufwand eingespart werden. Dies will man durch weniger Ausgaben für Werkleistungen und andere Sachaufwände erreichen. Auch soll nicht mehr automatisch jede freiwerdende Stelle nachbesetzt werden.
Kommentare