Bundeswaldgesetz geht in die Länderanhörung

Ohne Einvernehmen der FDP hat das Bundeslandwirtschaftsministerium seinen Entwurf für die Neufassung des Bundeswaldgesetzes an die Länder und Verbände verschickt. Dass er dabei nicht auf die Liberalen zählen kann, macht FDP-Faktionsvize Carina Konrad unmissverständlich deutlich. Sie wertet die Aussendung ohne Einigung innerhalb der Koalition als Zeichen von Nervosität. Den ernsten Anliegen der praktischen Forstwirte werde dieses Vorgehen nicht gerecht.

Die Novelle des Bundeswaldgesetzes sei ein Beispiel für die unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition. “Einerseits gibt es die Haltung, dass kleinteilige Regulierung bis auf die Betriebe notwendig ist. Das ist jedoch mit erheblichen Belastungen verbunden.” Andererseits komme es darauf an, die Branche durch neue Handlungsspielräume, Mut und Technologieoffenheit zukunftsfest aufzustellen.

Kein Novellierungsbedarf

Der Forstwirtschaftsverband “Die Waldeigentümer (AGDW)” lehnt eine Novelle der Waldgesetzes in dieser Legislaturperiode ebenfalls ab. AGDW-Präsident Bitter betont, dass sich das geltende Bundeswaldgesetz seit seinem Bestehen bewährt habe und eine solide Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften unter den Vorzeichen von Klimakrise und Waldumbau biete. Die Herausforderungen für die Waldbesitzenden seien angesichts der durch Klimakrise und Extremwetterereignisse aufgetretenen Schäden immens. „In dieser Situation brauchen wir eine aktivierende, auf Vertrauen und Unterstützung basierende Politik.“ Die aktuellen Novellierungspläne des BMEL bewirkten jedoch das Gegenteil“, so Bitter.

Kritik kommt auch von Familienbetriebe Land&Forst. Für deren Vorsitzenden Max von Elverfeldt geht der Entwurf mit weitreichenden Eigentumseingriffen und überbordender Bürokratie deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. „Die Diskriminierung nicht heimischer Baumarten steht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Wälder klimaresilient umzubauen zu wollen, sogar fundamental entgegen“, moniert er. Von Elverfeldt bezeichnet den Gesetzentwurf als ein Zeugnis von fehlendem Sachverstand.

Bevormundung gegenüber Waldbesitzern

Gerald Dohme, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), bezeichnet die Novelle als überflüssig, fachlich unausgereift und Ausdruck des Misstrauens des BMEL gegenüber den Waldbesitzern. Aus DBV-Sicht wird der BMEL-Entwurf den Herausforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht. “Der Wald kann so sein dringend benötigtes Potential zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands nicht ausspielen”, ist Dohme überzeugt.

Nicht akzeptabel sei es, die nachhaltige Nutzung der Wälder gegenüber dem Schutz abzuwerten. Besonders positive Effekte für den Klimaschutz habe die stoffliche und energetische Nutzung von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, nicht die Stilllegung und der Verzicht auf Nutzung. In den geplanten Auflagen und Bewirtschaftungseinschränkungen für Waldbesitzer bis hin zu Vorgaben hinsichtlich der Baumartenwahl sieht Dohme eine nicht akzeptable Bevormundung und Misstrauen gegenüber den Waldbesitzern.

Minister Özdemir sieht es anders. Das neue Bundeswaldgesetz solle Waldbesitzer dabei unterstützen, die Wälder zügig und effektiv umzubauen. Er begründet die Überarbeitung des Gesetzes mit dem aktuellen Waldzustand. Nur jeder fünfte Baum sei ganz gesund, die Wälder gäben aktuell mehr Kohlenstoff ab als sie aufnähmen. „Wir müssen entschlossen handeln, damit unsere Wälder Trockenheit und extremen Temperaturen in Zukunft besser standhalten können“, betonte der Grünen-Politiker.

Voraussetzung für den notwendigen Umbau von Monokulturen in Mischwälder sei ein Waldgesetz, das die Realität der Klimakrise in den Blick nimmt: „Wir richten die gesetzlichen Leitplanken deshalb auf mehr Vielfalt und Resilienz aus und schaffen gleichzeitig eine verlässliche Grundlage für die nachhaltige Ausrichtung der forstlichen Förderung.“

Das Bundeswaldgesetz solle den Rahmen bilden, der Orientierung gebe und vor Ort ausgestaltet werden könne. Özdemir: „Wir setzen auf ein ausgewogenes Miteinander des Waldes als Erholungs- und Wirtschaftsraum.“ Der Minister hofft, „dass wir beim nachhaltigen Waldumbau alle an einem Strang ziehen.“

mit Material von AgE