China erhebt vorläufige Antidumpingzölle auf Milchprodukte aus der Europäischen Union. Wie das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) mitteilte, werden die Einfuhrabgaben seit 23. Dezember in Form einer Kaution erhoben. Sie betragen je nach Unternehmen zwischen 21,9 und 42,7 % des Warenwertes.
Die EU-Kommission bezeichnete die Maßnahme als „ungerechtfertigt“. Die Untersuchung beruhe auf fragwürdigen Vorwürfen und unzureichenden Beweisen, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde Ende Dezember. Die Kommission werde alles daransetzen, europäische Landwirte und Exporteure sowie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gegen unfaire handelspolitische Schutzmaßnahmen zu verteidigen.
China stört sich an EU-Subventionen
Peking hatte das Verfahren im Sommer 2024 eingeleitet und dies mit angeblichem Dumping durch europäische Anbieter begründet. Zur Untermauerung der Vorwürfe legte das Handelsministerium unter anderem eine Liste von Subventionsprogrammen der EU und einzelner Mitgliedstaaten vor, die den Markt zulasten chinesischer Erzeuger verzerren sollen.
Die vorläufigen Zölle betreffen nach Angaben des MOFCOM verschiedene Käse-, Milch- und Sahneprodukte. Zugleich veröffentlichte das Ministerium eine Liste europäischer Unternehmen mit den jeweils geltenden spezifischen Zollsätzen. So wird auf Milchprodukte des Deutschen Milchkontors (DMK) und von Arla Foods eine Zollkaution in Höhe von 28,6 % erhoben. Den niedrigsten Satz von 21,9 % muss das italienische Unternehmen Sterilgarda Alimenti entrichten. Für nicht ausdrücklich aufgeführte Unternehmen gilt der Höchstsatz von 42,7 %.
Finale Entscheidung steht noch aus
Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Nach Angaben der EU-Kommission wird sie bis zum 21. Februar 2026 erwartet. Vergleichbare Verfahren, etwa gegen europäisches Schweinefleisch oder Weinbrand, haben gezeigt, dass die endgültig festgesetzten Zölle häufig niedriger ausfallen als die vorläufig erhobenen. Auch eine Rückerstattung der hinterlegten Zollkautionen ist möglich.
Beobachter werten das Vorgehen Pekings als Vergeltungsmaßnahme für europäische Bestrebungen, chinesische Autoimporte stärker zu regulieren. Darüber hinaus könnte der Schutz der in Teilen noch wenig wettbewerbsfähigen chinesischen Agrarwirtschaft eine Rolle bei der zunehmenden handelspolitischen Abschottung spielen. AgE
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