Das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz hat einen ersten Entwurf für den Haushalt 2025 aufgestellt. Die wohl wichtigste Nachricht für Landwirte in Deutschland: Die Agrardiesel-Rückvergütung kommt in vollem Umfang zurück. Wobei die Wiedereinführung des Agrardiesel nicht aus dem Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sondern aus dem Gesamthaushalt finanziert werden soll. Dort sind etwa 430 Mio. Euro im Einzelplan 60, „Allgemeine Finanzverwaltung“ dafür vorgesehen.
Das Etat des Landwirtschaftsministeriums bleibt ähnlich hoch wie in früheren Jahren. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 entspricht bei den vorgesehenen Ausgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums weitgehend der Vorlage der Ampelregierung vom vergangenen Jahr.
Das sagt Landwirtschaftsminister Alois Rainer zum Agrardiesel
„Unser Haushalt bleibt auf gleichbleibend hohem Niveau stabil – angesichts der strikten Sparvorgaben ein Erfolg“, resümiert Landwirtschaftsminister Alois Rainer in einer ersten Stellungnahme zum Haushalt. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt: In diesem Jahr erhalten Landwirte noch den Restsatz von 6,44 Cent. Die Wiedereinführung der Rückvergütung soll erst zum 1. Januar 2026 erfolgen. Im kommenden Jahr erhalten die Landwirte dann wieder den früheren Satz von 21,48 Cent pro Liter Diesel.
Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe. – Minister Alois Rainer
Die Agrardieselrückvergütung wurde von der Ampel-Regierung zunächst komplett gestrichen, nachdem das Budnesverfassungsgericht den Haushaltsplan der Regierung kassiert hatte. Die Streichung des Agrardiesel begründete der damalige Kanzler Olaf Scholz unter anderem mit den negativen Folgen für das Klima durch die Diesel-Subvention.
Agrardiesel führte zu den Bauernprotesten 2024 in Deutschland
Dies war einer der Hauptgründe für die Bauernproteste im Frühjahr 2024 in Deutschland. Die Demonstranten befürchteten damals einen Wettbewerbsnachteil der deutschen Landwirtschaft innerhalb Europas. Der LANDWIRT nahm dies zum Anlass, eine Übersicht über die Agrardiesel-Preise in den europäischen Ländern (Stand 2024) aufzustellen.
Was die Landwirte damals außerdem noch auf die Straße trieb, lesen Sie in diesem Artikel. Als Folge auf die Proteste gewährte die Regierung dem Agrardiesel eine Gnadenfrist – die im Dezember diesen Jahres abgelaufen wäre.
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