Deutsche Regierung will an besserer PSM-Zulassung arbeiten

Die neue Bundesregierung hat ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel bekräftigt, für bessere Bedingungen bei der Zulassung von Pflanzenschutz sorgen zu wollen. Die fristgerechte Entscheidung über das Zulassungsverfahren sei für die Bundesregierung von „hoher Bedeutung“, heißt es dazu in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden könnten, werde aktuell mit den relevanten Akteuren erörtert, teilte die Bundesregierung mit.

Dass in Deutschland gleich vier Behörden – das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut (JKI), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Umweltbundesamt (UBA) – am Zulassungsprozess beteiligt sind, gilt im europäischen Vergleich als Sonderweg. Aus der Landwirtschaft wurde zuletzt mehrfach gefordert, den Einfluss des UBA zu beschneiden.

Wie eine „Verschlankung“ der Zusammenarbeit vor diesem Hintergrund nun konkret aussehen könnte, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage indes nicht hervor. „Den hierfür notwendigen Abstimmungsprozess wird die Bundesregierung zügig aufnehmen“, heißt es dazu lediglich.

Ferner geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervor, dass die schwarz-rote Koalition die Resistenzzüchtung, den biologischen Pflanzenschutz sowie alternative und risikoarme Pflanzenschutzverfahren stärken will. „Eine bessere Verfügbarkeit dieser Produkte ist ein wichtiger Baustein, um das Risiko beim Pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren“, argumentiert die Bundesregierung. Daneben soll die Präzisionslandwirtschaft gefördert werden, was laut Bundesregierung auch die exaktere Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln oder alternative Ansätze wie Hackroboter umfasst.