Von Gerhard POSCHACHER
Jean-Claude Juncker (59), langjähriger Regierungschef in Luxemburg und Vorsitzender der Eurogruppe, stellte als Nachfolger des portugiesischen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso am 10. September in Brüssel seine neue „Regierung“ vor. Er reformierte die bisherige Struktur der EU-Kommission, der 28 Mitglieder, darunter neun Frauen angehören, und betonte, er werde als Präsident „kein Befehlsempfänger der nationalen Regierungen sein“. Er wünscht sich, dass die Kommissare, egal ob weiblich oder männlich, „nicht als Bürokraten, sondern als Politiker, auftreten“. Der erfahrene Europapolitiker Jean-Claude Juncker, der dem konservativen Lager zuzurechnen ist, wird von sieben mit wichtigen Aufgaben betrauten Vizepräsidenten unterstützt, die für die Kernthemen Energieunion, Wachstum, Eurozone und Außenpolitik zuständig sind. Sie koordinieren die Arbeit der übrigen 20 Kommissare und können jeder zeit Projekte stoppen oder verändern. Der Niederländer Frans Timmermans, bisher Außenminister, wird erster Vizepräsident und Junckers Stellvertreter. Die neue Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen, allerdings müssen sich ihre Mitglieder zuvor Anhörungen im EU-Parlament stellen. Die Europä ische Kommission besitzt das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge, überwacht die Anwendung des Unionrechts und gilt als Stimme der EU in der Welt. Die Kommission verhandelt internationale Abkommen und ist auch für Hilfsund Entwicklungsprogramme zuständig.
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