AgrarpolitikDie neue GAP

Die neue GAP

Das Wort GAP hat zwei Bedeutungen:
Auf Deutsch steht es für Gemeinsame-Agrar-Politik. Auf Englisch bedeutet es unter anderem auch Lücke. In Londoner U-Bahn-Stationen hört man es bei jedem Zugstopp: „Please mind the gap“ – „Bitte achten Sie auf die Lücke.“ Gemeint ist der Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Die Durchsage soll dazu beitragen, dass niemand den Spalt übersieht und zwischen Waggon und Bahnsteig durchfällt.

Ähnliches in puncto GAP gilt wohl auch für das neu ausverhandelte Brüsseler Agrarpaket für die Jahre 2023 bis 2027. Es ist voller Lücken, es ist weder ein Richtungswechsel erkennbar noch gibt es eine Antworten auf die großen Herausforderungen, die bis 2030 auch von der Landwirtschaft zu bewältigen sein werden. Es ist im Wesentlichen eine Fortschreibung dessen, was wir aus den letzten 20 Jahren kennen. Da und dort kleinmütige, unpräzise, lückenhafte und scheinbar nicht wirklich gewollte Anpassungsversuche an zeitgemäße gesellschaftliche und auch bäuerliche Forderungen.
Behübscht mit alten und neuen wichtigtuerischen Schlagwörtern wie Konditionalität (Bedingungen) oder Eco Schemes (Öko-Regelungen) Die EU legt nur Mindeststandards fest, überl.sst deren konkrete Umsetzung aber den Nationalstaaten. Das mag auf den ersten Blick gut aussehen, hat aber seine Tücken. So müssen in der Öko-Regelung 25 % der Direktzahlungen aus der ersten Säule für Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet werden. Wie das umgesetzt wird, obliegt dem jeweiligen Mitgliedsland. Die Länder müssen nur nach Brüssel melden, was sie machen und wie das wirkt. Nehmen wir an, ein Land bewertet auch die obligatorische Kalkung von Äckern als Umweltmaßnahme (und angenommen, das wird von der EU-Kommission genehmigt) und andere Länder nicht, so führt dies nicht nur zu keiner Umweltverbesserung, sondern zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten.

Es gibt auch keine verpflichtende Förderobergrenze sowie keine verpflichtende Deckelung bei den Direktzahlungen. In puncto Umverteilung und stärkerer Förderung der ersten 20 Hektar konnte man sich nur darauf einigen, dass dafür aus der ersten Säule 10 % verwendet werden. Aber ob und wie das gehandhabt wird, entscheidet wieder jedes Mitgliedsland selbst. Im Brüsseler Förderchinesisch nennt sich das ein „Opt-out“, in der Praxis bedeutet dies, es gibt dafür verschiedene Optionen. Für mehr Fördergerechtigkeit ist damit nicht gesorgt, wenn man weiß, dass 56 % der Höfe in Österreich nur knapp 20 % der Direktzahlungen bekommen, aber 4 % der großen Betriebe 22 %. Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung ist es umgekehrt.

Eine Enttäuschung ist die neue GAP für mich auch deshalb, weil sie außer den Ausgleichszahlungen, die es nur in besonders benachteiligten Gebieten gibt, keine Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Strukturen beinhaltet. Im Mittelpunkt des jahrelangen Gezerres um die GAP stehen fast ausschließlich die Interessen der Agrarmärkte im vor- und nachgelagerten Bereich.

Zusammenfassend lassen sich zur neuen GAP drei Dinge festhalten:

  • eine stärkere Öko-Orientierung der ersten Säule mit 25 %
  • eine geringere Einkommenswirkung der Förderungen, da es aus der ersten Säule nicht mehr 100, sondern nur 75 % Direktzahlung gibt.
  • Wettbewerbsverzerrungen nach unten durch die Renationalisierung

Achten Sie also in Zukunft auf die vielen Lücken und Tücken. – „Please mind the-GAP.“

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