Doch noch auf der Kippe? EuGH muss Mercosur prüfen

 In einer Abstimmung in Straßburg setzten sich die Gegner des Abkommens mit knapper Mehrheit durch: 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen. Die EuGH-Prüfung dürfte die Ratifizierung mindestens um mehrere Monate verzögern. Die Abstimmung am Mittwoch galt als Stimmungstest für die spätere Entscheidung im Parlament.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Staaten grünes Licht gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt.

Der Antrag auf die Anrufung des EuGH geht auf französische Abgeordnete zurück. Unter anderem hat aber auch die bayerische EU-Abgeordnete Christine Singer für die Prüfung gestimmt: „Ein Abkommen dieser Tragweite muss rechtlich sauber und mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sein. Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ist ein notwendiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen.“