Die zentralen Fördermittel für die Landwirtschaft sollen laut dem vorliegenden Entwurf des Doppelbudgets 2027/28 weitgehend stabil bleiben. Für Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind insgesamt rund 3 Mrd. Euro vorgesehen. Die Mittel stehen für Direktzahlungen, ÖPUL-Maßnahmen, die Ausgleichszulage sowie Investitions- und Jungübernehmerförderungen zur Verfügung und sollen direkt den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen.
Agrardieselrückvergütung und Waldfonds gesichert
Für die Jahre 2027 und 2028 sind insgesamt 100 Mio. Euro für die Agrardieselrückvergütung vorgesehen. Die Finanzierung war bereits zuvor beschlossen worden.
Auch der Waldfonds wird fortgeführt. Trotz Anpassungen bleibt das Instrument erhalten, um Maßnahmen zur Wiederaufforstung, Waldpflege, Waldbrandprävention und zur Entwicklung klimafitter Wälder zu unterstützen. Für die kommenden beiden Jahre stehen dafür insgesamt 54 Mio. Euro zur Verfügung.
Höhere Pensionsversicherungsbeiträge
Die Pensionsversicherungsbeiträge werden von 17,0 auf 17,4 % angehoben. Daraus ergeben sich Mehrkosten von rund 15 Mio. Euro pro Jahr. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betont, dass neben der Absicherung wichtiger Fördermittel auch zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft verhindert werden konnten. Genannt werden unter anderem Erbschafts- und Vermögensteuern, eine Erhöhung der Grundsteuer, eine Kfz-Steuer für Landmaschinen sowie stärkere Anhebungen in der bäuerlichen Sozialversicherung. Nach Angaben des Ministers soll die Anpassung der Pensionsversicherungsbeiträge zur langfristigen Absicherung des Systems der bäuerlichen Sozialversicherung beitragen.
Einsparungen sollen über die Verwaltung erfolgen
Bauernbund-Präsident Georg Strasser verweist darauf, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müsse. Der Einsparungsbedarf von 230 Mio. Euro im Landwirtschaftsressort zwischen 2025 und 2028 soll laut Strasser jedoch durch Einsparungen in der Verwaltung erbracht werden. Die Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe sollen davon unberührt bleiben. AgE
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