KommentarEin Angebot mit Folgen

Ein Angebot mit Folgen

Bei Aufträgen an Professionisten gibt es immer wieder Zores. Herr M. aus der Steiermark schilderte dem LANDWIRT seinen Fall: Für eine Totalrodung eines Waldstückes hatte er einschlägige Dienstleister zur Angebotslegung eingeladen. Letztlich beaufragte er die teuerste Firma, da diese alle Maschinen und Arbeiten aus einer Hand angeboten hatte.

Keine Leistung ohne Diesel

Doch gleich zu Beginn der Rohdungsarbeiten forderten die Firmenarbeiter die Bereitstellung von Diesel. Im wechselseitig akzeptierten Angebot war dies nicht festgeschrieben, so der Bauer. Damit die Arbeiten aber zügig vorangehen, organisierte und bezahlte er trotzdem mehrfach den Kraftstoff.
Die Arbeiten wurden dann auch unzureichend durchgeführt, beklagt der Bauer. So sei etwa eine Drainagierung nicht fachgerecht umgesetzt worden. Die Sanierung dieser „Baustelle“ habe er beim Firmenchef eingemahnt, aber sie blieb letztlich aus. Das nötige Material (Drainagerohre und Kies) hatte er auf eigene Kosten aber bereitgestellt.
Das richtig böse Erwachen aus Sicht des Auftraggebers kam dann bei der Abrechnung: Gegenüber dem von beiden Seiten akzeptierten Anbot verrechnete die Firma plötzlich eine um 45 % größere Fläche. Dies obwohl der Firmenchef die Fläche selbst mittels GPS-Gerät vermessen und diese wegen der Einbindung der Rodungsfläche in bereits vorhandenes Grünland einvernehmlich aufgerundet hatte. Die Dieselvorfinanzierungen des pauschalierten Bauern wurden zwar berücksichtigt, aber fälschlicherweise abzüglich der 20 %-igen Umsatzsteuer. Für die laut des Bauern nötige, nicht erfolgte Drainage-Mängelsanierung wurde eine Zusatzrechnung gestellt. Damit stiegen die verrechneten Kosten um 34 %.

Landwirt sieht einzuhaltenden Fixvertrag

Der Landwirt hat dann das vertraglich im Anbot fixierte Honorar abzüglich seiner Auslagen für den bereitgestellten Sprit an die Firma überweisen. Er sieht das ursprüngliche Angebot des Dienstleisters als bindenden Vertrag an. Für die Kosten der nicht erfolgten Sanierung der Drainage sieht er keine Rechtsgrundlage. Vielmehr habe es sich dabei um die eingemahnte Sanierung des nicht fachmännisch abgeleiteten Quellwassers gehandelt, so der erzürnte Landwirt.
Vom LANDWIRT dazu befragt, gab der Unternehmer an, dass aus seiner Sicht bei der gelegten Abrechnung alles seine Richtigkeit gehabt hätte. Außerdem arbeite er seit Jahren so: zuerst Angebotslegung und hernach Abrechnung nach den wahren Flächenausmaßen. Denn die kenne man ja erst nach erbrachter Leistung. Auch die Diesel-Bereitstellung seitens der Auftraggeber sei bei seinen Arbeiten mittlerweile üblich. Den Vorhalt vom Bauern, teils unfachmännisch gearbeitet zu haben, weist der Firmenchef von sich. Auch sei die Drainagierung aus seiner Sicht ein Extra-Auftrag gewesen. Da sein Auftraggeber bezüglich der Schlussrechnung nicht einsichtig ist, habe er die Angelegenheit bereits seiner Rechtsvertretung übergeben, berichtete der Unternehmer dem LANDWIRT.

Die rechtliche Einordnung

Wir baten Juristen der Landwirtschaftskammer sowie Rechtsanwälte um ihre Einschätzung des Falles. Deren Auskünfte waren recht eindeutig:
• Prinzipiell obliegt eine Vertragsgestaltung den Vertragsparteien.
• Ein Vertrag ist (abgesehen von wenigen Ausnahmefällen) nicht an eine bestimmte Form gebunden und muss daher nicht
immer schriftlich, sondern kann auch mündlich oder stillschweigend abgeschlossen und auch abgeändert werden.
• Bei einem Kostenvoranschlag kann es nachträglich durchaus begründete Nachforderungen geben.
• Von beiden Seiten akzeptierte Angebote sind bindend – außer im Angebot bzw. in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind Vorbehalte oder Ausnahmen angeführt.
• Bei augenscheinlicher Gefahr von zusätzlichen Kosten über das in einem Angebot fixierte Ausmaß hinaus, muss ein Professionist die übernommene Dienstleistung unterbrechen. Im Sinne seiner Warnpflicht muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die drohenden Mehrkosten melden und mit ihm das Einvernehmen darüber herstellen. Aus rechtlicher Vorsicht wäre das ursprüngliche Angebot dann schriftlich um den gemeldeten und vereinbarten Mehraufwand auszudehnen bzw. zu ergänzen.
Die Flächenfrage ist laut den Experten diffiziler. In der Regel – insbesondere, wenn keine nähere Definition im Vertrag darüber angeführt wird – wird wohl die ausgemessene Fläche (Grundbuchsauzug) als Maß angenommen. Dass hinterher eine höhere Leistung als ursprünglich vereinbart in Rechnung gestellt wird, kann das Ergebnis ungenügender Präzisierungen im abgeschlossenen Vertrag sein.

Gerichtsentscheid nötig?

Bei unserem Beispiel handelt es sich offenbar um ein von beiden Seiten akzeptiertes Angebot. Wenn sich die Vertragsparteien über die Rechnung nicht einigen, kann so einen Abrechnungsstreit letztlich nur das Gericht entscheiden.
Der geschilderte Fall ist noch nicht erledigt. Das vom Unternehmer zwischenzeitlich beauftragte Rechtsanwaltsbüro setzte bereits ein Mahnschreiben an den Bauern ab. Bei Nichtzahlung des begehrten Mehrbetrages werde umgehend Klage eingebracht, hieß es darin. Der Bauer nahm sich derweil auch einen Rechtsanwalt.
Der LANDWIRT wird über den Fall weiter berichten.

 

Generelle Tipps für Verträge mit Dienstleistern

Was können Landwirte tun, damit es keine bösen Überraschungen bei Verträgen mit externen Dienstleistern gibt? Als Vorsichtsmaßnahmen empfehlen vom LANDWIRT befragte Juristen Folgendes:
• Genau darauf achten, was bei einem Kostenvoranschlag oder Angebot wirklich vertragsgegenständlich ist. Denn es kommt vor allem auf das Kleingedruckte an. Auch auf die Durchsicht der Geschäftsbedingungen nicht vergessen!
• Allfällige Unklarheiten und Interpretationsspielräume bei einzelnen Vertragspunkten oder Textpassagen vor der Unterschrift klären bzw. ausräumen und schriftlich genau festhalten. Unterschiedliche Ansichten besser rechtzeitig ansprechen, als im Nachhinein streiten.
• Allfällige Mängelrügen für nicht vertragskonforme Ausführungen oder Lieferungen so rasch als möglich (allenfalls schon während der Dienstleistung) schriftlich vorbringen. Eine eingeschriebene Übermittlung oder Gegenzeichnung (mit Kopie) erleichtert den Nachweis, dass ein Schreiben tatsächlich zugestellt wurde. Eine Dokumentation mit Fotos kann im Streitfall sehr hilfreich sein.
Falsche oder auch „kreative“ Rechnungslegungen des Vertragspartners umgehend schriftlich beeinspruchen und nicht warten, bis die Bezahlung eingemahnt oder Klage bei Gericht eingebracht wird.
• Bei absehbaren Streitigkeiten rechtzeitig Rat und Hilfe einholen (z. B. bei der Landwirtschaftskammer, der eigenen Rechtsschutzversicherung etc.).
Im Zweifelsfall können Sie sich gerne an den LANDWIRT Bauernanwalt (siehe Infokasten unten) wenden. Wir versuchen dann zu vermitteln und einen drohenden langen Rechtsweg abzuwenden. Denn nichts ist bekanntlich mühsamer als ein langer Rechtsstreit. Egal, ob diesen dann die eigene Rechtsschutzversicherung (Vertragsrechtsschutz muss inkludiert sein; auf allfällige Ausschlüsse achten) oder der Bauer selbst bezahlt. Den zeitlichen Schaden und den Ärger hat der Bauer ohnehin.

LANDWIRT Bauernanwalt: So können wir Ihnen helfen

Jahrzehntelang war der „Bauernsprecher“ die Anlaufstation für Fragen und Probleme unserer Leser und Abonnenten. Mit dieser Ombudsstelle konnte der LANDWIRT unzähligen Land- und Forstwirten – nicht selten aus der sprichwörtlichen Patsche – helfen. Diese gute Tradition wollen wir mit dem „LANDWIRT Bauernanwalt“ fortführen.

In der Rubrik „LANDWIRT Bauernanwalt“ wollen wir:
• Die Probleme, Sorgen und Nöte der Land- und Forstwirte aufgreifen und öffentlich darstellen.
• Meist wird es sich dabei um Fälle oder Anfragen zu Problemen mit „übermächtigen“ Gegnern, Behörden und Ämtern, der AMA, Firmen, Tier- und Umweltschutzgruppen (NGOs) etc. gehen.
• Dazu sprechen wir mit beiden Seiten, versuchen zu vermitteln und holen auch Expertenmeinungen ein.
• Im Idealfall können wir die Fragen und Probleme auflösen und es kommt zu zufriedenstellenden Ergebnissen.
• Darüber hinaus werden wir immer wieder über allgemeine Rechtsfragen (brisante Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen etc.) informieren und damit die praktizierenden Landwirte unterstützen.

Was der „LANDWIRT Bauern­anwalt“ aber nicht kann:
• Keinesfalls bietet die Rubrik eine Rechtsberatung im klassisch-herkömmlichen Sinne. Diese ist den entsprechenden Rechtsberufen (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) vorbehalten.
Unsere Unterstützung ersetzt daher keinesfalls einen anwaltlichen Rat.
• Auch können wir keine Gerichtsverfahren oder Prozesse führen und bezahlen.
• Eine Garantie, dass ein Problem oder ein Streit ganz sicher gelöst werden kann oder wird, können wir leider auch nicht abgeben.

Auf den LANDWIRT können Sie sich zu 100 % verlassen:
Wir nehmen Ihre Fragen und Probleme ernst und werden nichts unversucht lassen, Sie zu unterstützen, zu vermitteln und aufzuklären.
Dazu schicken Sie uns bitte Ihre Fragen, Probleme und Fälle samt Unterlagen.
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