AgrarpolitikEin Jahr Bundesregierung: Ein gemischtes Fazit

Ein Jahr Bundesregierung: Ein gemischtes Fazit

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Koalitionsvertrag Bundesregierung
An 23 Stellen im Koalitionsvertrag fällt das Wort Landwirtschaft.
Quelle: AlgorithmWatch CC BY 4.0

Tierhaltungskennzeichnung

Als offene Altlast der Vorgängerregierung gilt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das sollte bereits am 1. August 2025 in Kraft treten. Der Bundestag hat den Start allerdings zuerst auf März 2026, dann auf den 1. Januar 2027 verschoben. Aktuell ist ein neuer Referentenentwurf im Umlauf.

Die wichtigsten Änderungen: Die Haltungskennzeichnung soll auf die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet werden. Zudem soll sie auch für ausländische Ware gelten. Ein „Downgrading“ in der Vermarktung soll möglich sein. Frühere Lebensphasen werden einbezogen. Derzeit ist der Entwurf in der Verbändeanhörung. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium Vorbehalte angemeldet, diese aber wieder zurückgezogen. Eine Hürde dürfte noch die Notifizierung durch die EU sein.

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