Zum 1. Jänner 2023 wäre die nächste turnusmäßige Hauptfeststellung der agrarischen Einheitswerte fällig. Zudem sind bis 2027 die Grundlagen der Bodenschätzung zu evaluieren. Das Finanzministerium hat dazu diverse Gesetzesänderungen in die Begutachtung geschickt. Bei der nächsten Bewertung sollen die Einheitswerte anhand der klimatischen Verhältnisse aktualisiert werden. Ab 2032 soll es statt der periodischen Hauptfeststellung zu einer „rollierenden Bewertung“ kommen. Will heißen: Ein neuer Einheitswertbescheid ergeht nur dann, wenn es zu nachhaltigen und wesentlichen Änderungen der Ertragslage eines Betriebes kommt.
Festellung der Einheitswerte: Lob und Tadel
Die AK ortet in der geplanten Modernisierung des Bewertungssystems neue Steuerprivilegien für die Land- und Forstwirtschaft. „Der Skandal ist die Vollpauschalierung der Landwirte und dass die unzureichenden Einheitswerte jetzt bis zum Sankt-Nimmerleinstag fortgeschrieben werden sollen“, kritisiert Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerrecht in der AK Wien, im „Standard“.
Dem widerspricht der bekannte und auch für die AK als Gutachter tätige Steuerberater Gottfried Schellmann heftig. Für diesen will das BMF nur gesetzlich festschreiben, dass sie die aufwändigen Hauptfeststellungen so nicht mehr machen will. Das mache Sinn, so Schellmann, denn die Finanz wisse, dass bei der Steuerschätzung für Bauern ohnehin fast nichts herauskomme. Daher lasse man das System ganz bleiben.
Josef Moosbrugger, Präsident der LK Österreich, ist ob der AK-Kritik erzürnt. Er sieht in der vom Zaun gebrochenen Diskussion „eine vollkommen unangebrachte, ja niveaulose Neiddebatte.“ Die regelmäßige Aktualisierung der pauschalen Bemessungsgrundlagen für Steuern und Abgaben wird laut Moosbrugger ohnehin nicht beendet. Vielmehr fordert die Landwirtschaft die regelmäßige Neubewertung der Einheitswerte. Dies deshalb, weil die laufende Klimaverschlechterung die Ertragslage entscheidend beeinflusst und verschlechtert.
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