Das niederländische Landwirtschaftsministerium muss Emissionsdaten von landwirtschaftlichen Betrieben und entsprechende Standortadressen veröffentlichen. Das geht aus einem Brief hervor, den der Beirat für Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmanagement (ACOI) am 19. Mai 2025 an Agrarministerin Femke Wiersma gerichtet hat. Das unabhängige Beratungsgremium der Regierung stellte klar, dass das Gesetz keinen Spielraum lasse, die einzelbetriebliche Daten unter Verschluss zu halten.
Anfang 2025 hatten Journalisten von Follow the Money, NRC und Omroep Gelderland das ACOI mit der Bitte um Vermittlung eingeschaltet, nachdem das Landwirtschaftsministerium ihnen bereits in den Jahren 2022 und 2023 den Zugang zu einzelbetrieblichen Tierbestandszahlen und damit auch zu Emissionsdaten vorenthalten hatte. Wiersma wollte daraufhin allen rund 60.000 niederländischen Landwirten Gelegenheit geben, zur möglichen Freigabe ihrer Daten Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren würde schätzungsweise acht Monate dauern.
Landwirte schützen
Der ACOI betont dagegen, ein Verfahren zur Stellungnahme sei „nicht nur kostspielig und zeitaufwendig, sondern vor allem unnötig“. Die Transparenz von Emissionsdaten habe stets Vorrang vor einer Interessenabwägung. Die Emission schädlicher Stoffe könne erhebliche Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen haben. Deshalb sei es wichtig, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Einzelheiten dieser Schadstoffe erhalte – wo sie in die Luft, den Boden oder ins Wasser gelangten und um welche Stoffe es sich handele.
„Es ist wichtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, die Regierung in diesem Punkt zu kontrollieren und aktiv zu werden, wenn sie unter den Folgen leiden“, heißt es weiter. Deshalb empfiehlt das Beratungsgremium der Ministerin, so schnell wie möglich eine Entscheidung zu treffen und auf das geplante Stellungnahmeverfahren zu verzichten. „Investieren Sie in eine aktive Veröffentlichung, die allen Interessen gerecht wird, und treten Sie darüber so schnell wie möglich in den Dialog mit den beteiligten Parteien und Fachleuten“, rät das Gremium.
Der ACOI äußerte zwar Verständnis dafür, dass Wiersma ein offenes Ohr für die Nutztierhalter haben wolle. Viele machten sich Sorgen um ihre eigene Sicherheit, wenn ihre Daten und Adressen veröffentlicht würden. Befürchtet würden (Online-)Belästigungen, Bedrohungen und handgreifliche Aggressionen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Gremium nachdrücklich, das Ausmaß und die Auswirkungen der tatsächlichen Bedrohung von Landwirten gründlich und unabhängig untersuchen zu lassen. Daraus könnten dann Empfehlungen für geeignete Maßnahmen abgeleitet werden, um die Branche angemessen zu schützen und zu unterstützen. Dazu könnte zum Beispiel eine gut funktionierende Hotline beitragen, mit deren Einrichtung die Berufsverbände bereits begonnen hätten.
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