Mit Ende März erhielten jene 19 der 27 Mitgliedstaaten eine schriftliche Rückmeldung der EU-Kommission, die ihre GAP-Strategiepläne fristgerecht vor Ende 2021 einreicht hatten. Das Landwirtschaftsministerium (BMLRT) muss nun seinen gut 1200-seitigen GAP-Strategieplan, der über 100 verschiedene Maßnahmen beinhaltet, bis zum Sommer überarbeiten. „Wir nehmen die Anmerkungen und Anregungen der EU-Kommission natürlich ernst und werden im weiteren Genehmigungsprozess bestmöglich darauf eingehen“, versichert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) via Aussendung.
In ihrem „Observation Letter“, der 251 Anmerkungen enthält, übt die EU-Kommission teils harsche Kritik und fordert Nachbesserungen bei der Darstellung der Ergebniserreichung, den Indikatoren und bei verschiedenen Begründungen. U. a. werden im 32-seitigem Anhang zum offiziellen EU-Schreiben stärkere Pestizid-Reduktionsmaßnahmen, höhere Umverteilungszahlungen und ein stärkerer Fokus auf Umwelt – und Klimaschutz verlangt. Außerdem müssen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Agrarmärkte und die Lebensmittel-Versorgungssicherheit im Strategieplan Berücksichtigung finden.
An manchen Punkten findet die EU-Kommission aber auch Gefallen und erwähnt diese laut dem BMLRT postiv. Demnach gibt es Lob für den durchgeführten umfangreichen Beteiligungsprozess und für die in der Strategie geplanten Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der bäuerlichen Landwirtschaft. Auch das Ziel, 30 Prozent der bewirtschafteten Fläche in Bio bis 2030 zu erhöhen, wird positiv bewertet. Ebenso werden die Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes und beim LEADER-Programm sowie die Bemühungen zur Vereinfachung anerkannt.
LK Österreich: „Forderungen völlig unverständlich“
Für den LK Österreich-Präsidenten Josef Moosbrugger hat Österreich mit seinem eingereichten GAP-Strategieplan „einen sehr ambitionierten Kompromiss vorgelegt“ und er bezeichnete die aktuellen Forderungen aus Brüssel in einer ersten Stellungnahme als „völlig unverständlich.“ Die ursprünglichen Pläne der EU und Österreichs wären auch unter völlig anderen Voraussetzungen geschaffen worden. Seither habe sich die Versorgungslage gänzlich verändert – sowohl bei den Betriebsmitteln als auch bei den Agrarrohstoffen.
„Trotz dieser für viele Höfe existenzbedrohenden Lage zahlreiche GAP-Auflagen weiter in die Höhe zu schrauben, die Produktion de facto zu drosseln und den Betrieben noch mehr Leistungen ohne zusätzliche Abgeltung abzuverlangen, gehe an den Möglichkeiten der Betriebe komplett vorbei“, zeigt sich der oberste Bauernvertreter verärgert.
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