Die Mitgliedstaaten haben sich hinter die Einigung zur Reform des europäischen Gentechnikrechts gestellt. Im Ständigen Ausschuss der EU-Botschafter (Coreper) kam am Freitag (19.12) eine qualifizierte Mehrheit zustande. Durch die Novelle sollen die Neuen Züchtungstechniken (NZT) dereguliert und konventionellen Züchtungsmethoden weitgehend gleichgestellt werden.
Die dänische Ratspräsidentschaft, die sich stark für die NZT-Liberalisierung eingesetzt hat, begrüßte die Einigung: „Mit dieser Vereinbarung haben wir einen großen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors getan.“
Nach dem Votum im Ausschuss muss die Novelle noch den Ministerrat passieren, nach einer Einigung auf Ebene der Botschafter wird dies jedoch üblicherweise als reine Formsache gehandelt. Entscheidend ist nun, ob auch das EU-Parlament zustimmen wird. Dort wird zwar derzeit ebenfalls mit einer Mehrheit gerechnet, gleichzeitig soll es dem Vernehmen nach noch immer einigen Unmut rund um die Patentfrage geben.
Insgesamt neun Enthaltungen und Nein-Stimmen
Wie AGRA Europe aus Ratskreisen erfahren konnte, hat sich Deutschland bei der Abstimmung gemeinsam mit Bulgarien und Belgien enthalten. Österreich, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien haben gegen die im Trilog zwischen Rat und EU-Parlament gefundene Einigung gestimmt.
Als Wackelkandidaten galten im Vorfeld auch Frankreich und Griechenland. Dem Vernehmen nach konnten die Bedenken in Paris bezüglich der Patentfrage ausgeräumt werden, indem die Kommission weitere Zugeständnisse machte. In einer Protokollnote soll betont worden sein, dass die Marktauswirkungen von Patenten auf kleine und mittlere Unternehmen strenger überwacht werden sollen.
Scharfe Kritik an „Gentechnik-Entfesselung“
Erwartungsgemäß enttäuscht von dem Votum zeigten sich Vertreter der Grünen und der gentechnikfreien Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Als „fatales Signal“ bezeichnete der Schattenberichterstatter der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, die Positionierung des Ausschusses. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Vorsorgeprinzip de facto ausgehebelt“, kritisierte er. Auch würden Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen kleine und mittelständische Züchter bedrohen.
Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sprach von einer politisch hochriskanten „Gentechnik-Entfesselung“. „Die EU-Staaten haben heute gezeigt, dass sie mehrheitlich glauben, man könne die Natur durch Technik zähmen, statt auf die ihr innewohnenden Lösungen zu vertrauen“, sagte die BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres. Sie begrüßte Deutschlands Enthaltung im Coreper. Nun komme es auf das EU-Parlament an. Andres forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz doch noch zu verhindern.
Auch der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting, appellierte an das EU-Parlament. „Die Europaabgeordnete Jessica Polfjärd, Verhandlungsführerin in Sachen NZT, sollte sich hüten, für eine Zustimmung des EP zur Deregulierung auf die Unterstützung von Rechtsaußen-Abgeordneten zu setzen“, warnte Hissting.
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