EU-Politik im Fokus: GAP, Entwaldung, Pflanzenschutz

Im Sommer werden wichtige agrar- und forstpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene erwartet. Zu den Brennpunkten zählen insbesondere die für 16.7. erwarteten Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Aber auch das laufende Verschwinden wesentlicher Schutzmittel für Pflanzen und die EU-Entwaldungsverordnung stehen im Fokus des Sommertreffens aller Landwirtschaftskammer-Präsidenten.

Der Präsident der LK Österreich, Josef Moosbrugger fordert mehr Wettbewerbsfairness von der EU. Die bisherigen Vorzeichen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-34 und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 sieht er kritisch. „Der „Finanz-Eintopf“, den jedes Land nach Belieben auf die einzelnen Sektoren aufteilen kann, würde zu noch weniger Wettbewerbsfairness unter den Bäuerinnen und Bauern in Europa führen. Auf den offenen europäischen Märkten bräuchten wir dringend mehr Gleichklang statt weniger“, fordert Moosbrugger und weiter: „Daher lehnen wir einen „Single Plan“ oder „Single Funds“ entschieden ab.“ Laut Moosbrugger braucht die EU stattdessen weiterhin eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit einer zweckgebundenen, eigenen Finanzierung für die Land- und Forstwirtschaft.

Fleisch und Getreide: Unterschiedliche Marktbedingungen innerhalb der EU in der Kritik

LK Österreich Präsident Josef Moosbrugger fordert Wettbewerbsfairness.

Quelle: LK Steiermark/Danner

Im Hinblick auf die ebenso wieder im Fokus stehende internationale Handelspolitik betont Moosbrugger: „Es kann nicht sein, dass von uns österreichischen Bäuerinnen und Bauern immer Top verlangt wird, bei anderen aber Flop ausreicht. Das führt dazu, dass unsere nachhaltigen Qualitätsprodukte von anonymen Erzeugnissen verdrängt werden, die bei weitem nicht vergleichbare Standards aufweisen. Schluss mit solchen Wettbewerbsverzerrungen. Es braucht dringend vergleichbare Standards für Importprodukte samt verlässlicher Kontrollen. Gerade unsere sensiblen Bereiche, wie Getreide, Rindfleisch, Zucker, Geflügel und mehr, müssen von der EU besser geschützt werden.“

Außerdem fordert der LKÖ-Präsident Bürokratieabbau statt laufend neuer Hürden für die Familienbetriebe und mehr Realismus beim Thema Betriebsmittel. „Das ständig fortschreitende Verschwinden unverzichtbarer Wirkstoffe im Pflanzenschutz ist mittlerweile zum echten Problem geworden. Einerseits braucht es wieder neue Zulassungen von der EU. Andererseits muss selbstverständlich sein, dass Pflanzenschutzmittel, die in anderen EU-Ländern verwendet werden dürfen, auch in Österreich einsetzbar sind“, betont Moosbrugger.

LK Steiermark Präsident Andreas Steinegger appelliert an EU-Parlamentarier am Mittwoch für Null-Risiko-Einstufung bei EU-Entwaldungsverordnung zu stimmen.

Quelle: LK Steiermark/Danner

EU-Entwaldungsverordnung: Null-Risiko-Einstufung

Den Wald erhalten ist das oberste Ziel des österreichischen Forstgesetzes. Auch deshalb wächst der österreichische Wald jährlich um rund 3.600 Hektar pro Jahr oder 13 Fußballfelder pro Tag zu. Trotzdem verlangt die EU-Entwaldungsverordnung den Nachweis, dass Holz und Holzprodukte wie Papier oder Möbel sowie Rinder und Soja entwaldungsfrei sind. – Ein millionenschwerer Bürokratie-Aufwand, der die gesamte Wertschöpfungskette Forst und Holz hemmt. „Unsere nachhaltig wirtschaftenden Waldbesitzer unnötig mit aufgeblähter Bürokratie zu bestrafen, ist der vollkommen falsche Weg“, daher verlangt der LK Steiermark-Präsident und LKÖ-Forstausschuss-Vorsitzende für Österreich die „Null-Risiko-Ländereinstufung“. Die Forderung wird von Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Polen unterstützt. „Mit einer Null-Risiko-Einstufung könnte die EU zeigen, dass sie Bürokratieabbau nicht nur verspricht, sondern auch umsetzt.“  Auch der Umweltausschuss im EU-Parlament hat sich am 25. Juni dafür ausgesprochen. Steinegger appelliert an die EU-Parlamentarier, am kommenden Mittwoch für die Null-Risiko-Ländereinstufung zu stimmen.