EU-Renaturierung: LK fordert Klärung der Finanzierung

LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger sieht die Finanzierung der EU-Renaturierungs-Verordnung weiterhin als ungeklärt an. Gleichzeitig verweist er auf die bestehenden Leistungen österreichischer Landwirtschaftsbetriebe für Umwelt-, Biodiversitäts-, Boden- und Klimaschutz, insbesondere im Rahmen des Österreichischen Agrarumweltprogramms ÖPUL.

Die EU-Kommission sei laut Moosbrugger einen für Sommer 2025 angekündigten Finanzierungsplan weiterhin schuldig geblieben. Die Verantwortung für die Finanzierung werde damit verstärkt auf die Mitgliedstaaten verlagert. Moosbrugger kritisiert in diesem Zusammenhang die Zustimmung der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler zur Verordnung. Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig müsse sich nun mit den offenen Fragen bei der nationalen Umsetzung befassen.

Zusätzliche Leistungen nicht ohne Abgeltung

Die Landwirtschaft könne zusätzliche ökologische Anforderungen nach Ansicht der LKÖ nicht allein und auf eigene Kosten erfüllen. Land- und Forstwirte hätten ein eigenes Interesse daran, Ressourcen zu schonen und ihre Flächen langfristig zu erhalten, argumentiert Moosbrugger. Gleichzeitig müssten zusätzliche Anforderungen entsprechend finanziert werden.

Der LKÖ-Präsident warnt insbesondere vor möglichen Auswirkungen auf kleinere Betriebe. Steigende Auflagen könnten dazu führen, dass Betriebe aus der Lebensmittel-, Energie- und Rohstoffproduktion ausscheiden. Dies könnte nach Ansicht der LKÖ auch zu einer stärkeren Abhängigkeit von Importen führen.

Als Beispiel für langfristige Veränderungen der österreichischen Kulturlandschaft verweist Moosbrugger darauf, dass seit den 1960er-Jahren eine zusätzliche Waldfläche in der Größenordnung des Burgenlands entstanden sei.

LKÖ an Grundlagen für Renaturierungsplan beteiligt

Die Landwirtschaftskammer hat sich nach eigenen Angaben an der Ausarbeitung von Grundlagen für den österreichischen Renaturierungsplan beteiligt. Ziel sei gewesen, bestehende Leistungen der Landwirtschaft im Naturschutz in den zugrunde liegenden Daten abzubilden.

Moosbrugger fordert, bei der nationalen Umsetzung von realistischen Ausgangsdaten auszugehen und bereits erbrachte Umweltleistungen der Landwirtschaft zu berücksichtigen.

Sorge wegen möglicher Kürzungen bei EU-Agrarmitteln

Zusätzlich zur Finanzierung der Renaturierung sieht die LKÖ die künftige Finanzierung bestehender Agrarumweltleistungen als problematisch. Moosbrugger kritisiert Pläne der EU-Kommission, das EU-Budget zu erhöhen und gleichzeitig die Agrarmittel zu kürzen.

Nach Angaben der LKÖ fließen in Österreich zwei Drittel der Agrarmittel in die sogenannte zweite Säule. Dazu zählen die Ländliche Entwicklung sowie unter anderem das Agrarumweltprogramm, die Bergbauernförderung und Bio-Maßnahmen.

Sollten die Agrarmittel wie vorgeschlagen reduziert werden, sieht Moosbrugger das bisher erreichte Leistungsniveau gefährdet. Die LKÖ fordert daher mehr statt weniger Mittel für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik.