EU verschiebt Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr

Die EUDR verpflichtet Unternehmen, für bestimmte Produkte – darunter Holz, Kaffee, Kakao, Soja, Rinder und deren Erzeugnisse – eine vollständige Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit nachzuweisen. Österreichische Branchenvertreter warnen seit Langem, dass dies mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist – in einem Land, das funktionierende Kontrollsysteme etabliert hat und wo kein relevantes Entwaldungsrisiko besteht. Eigentlich hätte die Verordnung Ende des Jahres in Kraft treten sollen.

Anwendungsstopp der EUDR ist gelungen

Der österreichische Land- und Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat jedoch mit seinen europäischen Agrarministerkollegen für einen Anwendungstopp gekämpft, um eine praxistaugliche Lösung sicherzustellen. „Die EU hat ein Gesetz für ein globales Problem geschaffen, das wir in Österreich gar nicht haben – und baut dafür einen massiven Bürokratieapparat auf. Das ist eine echte Belastung für unsere Forstwirte, die Lebensmittel- und Holzwirtschaft sowie viele Gewerbebetriebe. Es ist daher ein wichtiger Erfolg, dass wir nun eine Atempause bekommen haben. Diese Zeit müssen wir nutzen, um grundsätzliche Diskussionen für eine praxisgerechte Umsetzung zu führen. Gerade für Länder mit einer strengen Forstgesetzgebung und ohne Entwaldungsrisiko wie Österreich sind dringend Nachbesserungen nötig. Gute Absichten machen noch kein gutes Gesetz!“, betont Totschnig.

Weiter Entbürokratisierung der EU muss gelingen

Auch die Land&Forst Betriebe Österreich begrüßen den heute im Rat vorgebrachte Vorschlag der EU-Kommission, die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben.  „Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission nun endlich auch erkannt hat: Die EUDR funktioniert in der Umsetzung nicht so einfach und konterkariert damit die eigenen Entbürokratisierungsziele“, betont Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. „Heimische Land- und Forstwirte, die gar keinen Anteil am globalen Entwaldungsproblem haben, werden mit Rechtsunsicherheiten, bürokratischem Aufwand und einem fehlerhaften IT-System konfrontiert und müssen sich damit bei jedem Geschäftsfall von ihrer Schuld freibeweisen. Der Aufschub ist mehr als notwendig.“

Holzindustrie ist ebenfalls erfreut über Verschiebung

Die vorgeschlagene Verschiebung der Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) stößt auch bei Österreichs Holzindustrie auf Zustimmung. Erlfried Taurer, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreichs, erklärt: „Endlich setzt sich die Vernunft in Brüssel durch – die Kommission erkennt an, dass die eigene Verordnung nicht umsetzbar ist. Nach über zwei Jahren intensiver Arbeit liegt noch immer kein praxistaugliches Umsetzungsmodell vor.“

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.