Die französische Nationalversammlung hat dem Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine deutliche Absage erteilt. Mit nur einer Gegenstimme forderte das Parlament die Regierung am 27. November auf, sich einer Ratifizierung zu widersetzen und im EU-Rat eine Sperrminorität zu organisieren. Zudem soll Paris prüfen lassen, ob das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht werden kann.
Rechtliche Zweifel und Kritik an Standards
Die Abgeordneten bezweifeln – wie bereits im Europaparlament –, dass die EU-Kommission die Partnerschaft rechtmäßig in zwei getrennten Verträgen vorlegen durfte. Auch der Ausgleichsmechanismus und die Vereinbarkeit mit dem europäischen Vorsorgeprinzip sollen überprüft werden.
Die Entschließung ist zwar rechtlich nicht bindend, doch auch die französische Regierung hält das Abkommen derzeit für „nicht zustimmungsfähig“. Europaminister Benjamin Haddad sprach von Fortschritten bei Schutzklauseln, die aber noch nicht ausreichten. Paris fordert weiterhin Spiegelklauseln für Importe, strengere Kontrollen und die Durchsetzung europäischer Produktionsstandards.
Sperrminorität in Arbeit – Proteste halten an
Landwirtschaftsministerin Annie Genevard versucht seit Längerem, eine Sperrminorität im Rat zu schmieden. Für Irritationen sorgen jedoch wiederkehrende Aussagen von Präsident Emmanuel Macron, die vor allem unter Landwirten Zweifel an der Position der Regierung nähren. In den vergangenen Wochen gab es landesweit immer wieder kleinere Proteste gegen das Abkommen.
AgraEurope
Kommentare