Vorausgeschickt sei, sowohl die USA als auch die Staaten Europas sind in ihrer politischen Verfassung Demokratien. Das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) so der internationale Name des Freihandelsabkommens zwischen USA und EU, wird aber geheim verhandelt. Das widerspricht allen Regeln von Demokratie. Eine abgehobene Wirtschaftselite möchte es sich richten, fürchtet aber bei dem was sie will den Widerstand der Bevölkerung. Es geht um das größte Freihandelsabkommen der Welt für 800 Mio. Menschen, aber niemand soll wissen, worüber genau verhandelt wird. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen und nur wenige Informationen dringen nach außen. Die Verhandler wollen keine öffentliche Diskussion darüber. Man will sich das im stillen Kämmerlein untereinander ausmachen. Das zeugt von einem eigenartigen Verständnis von Demokratie.
Europäischer Lebensmittelmarkt
Großspurig werden den Menschen links und rechts vom Atlantik anzweifelbare Arbeitsplatzversprechungen gemacht. Optimistische Wirtschaftsberechnungen werden unter das Volk gebracht, um auch den Bürgern ein paar dürre Argumente für das Abkommen zu liefern. Im Kern aber geht es um die großen Geschäfte der Großen. Die USA will einen entsprechenden Zugang zum EU-Landwirtschaftsund Nahrungsmittelmarkt. Verhandelt wird etwa über die Zulassung von Gentechnik, Wachstumshormonen in der Fütterung, Chlorhendel und auch über niedrige Normen für Bioprodukte. Insgesamt läuft es darauf hinaus, die europäischen Strukturen im Umweltund Konsumentenrecht zu schwächen und die europäischen Lebensmittelstandards zu senken und denen Amerikas anzupassen.
Dafür schielt im Gegenzug Europas Industrie nach Vergünstigungen am Amerikanischen Markt.
Aushebeln der ordentlichen Gerichte
Einer der wesentlichsten Punkte in diesem Handelsabkommen ist der Investitionsschutz für Konzerne. Das hört sich harmlos an, ist es aber nicht. Eigentlich ist es der Gipfel der Frechheit, dass sich die großen Konzerne von niemanden mehr dreinreden lassen wollen, weder von Staaten, noch von ordentlichen Gerichten, noch von demokratisch gewählten Regierungen, noch von demokratisch beschlossenen Umweltgesetzen. Sie machen sich ihre eigenen Gesetze. Sie pochen auf ihre eigene Gerichtsbarkeit, auf von ihnen ausgewählten Gerichten und Richtern. Die Macht der Konzerne ist so groß geworden, dass sie die demokratischen Spielregeln unseres Rechtsstaates nicht mehr anerkennen und ihre eigenen – nur für sie allein geltenden Regeln – einführen. Wenn der Gewinn eines Konzernes geringer wird, weil zum Beispiel ein Gesetz eines Landes die Einfuhr oder Investition verhindert, kann dieses Unternehmen den Staat verklagen und der Steuerzahler zahlt. Für solche Klagen sind keine ordentlichen Gerichte vorgesehen, sondern eigene Schiedsgerichte beispielsweise beim internationalen Währungsfonds oder bei der Weltbank. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen, die Demokratie abgeschafft.
Solche Regelungen werden also in diesen geheimen Besprechungen zum Freihandelsabkommen verhandelt. Die großen Unternehmen dürfen dann alles, sie können jede Umweltschutzoder Konsumentenschutzmaßnahme, jede staatliche Maßnahme die ihnen zuwider ist bei einem anonymen Schiedsgericht einklagen. Die Betroffenen haben keine Möglichkeit dagegen zu berufen.
Sind unsere Politiker wirklich bereit, für ein paar Silberlinge mehr unsere mühselig errungenen demokratischen Prinzipien auf zu geben? Wollen wir das? Wollen wir, dass sich die großen, multinationalen Konzerne, abseits aller demokratischen Regeln, ihre eigene Gerechtigkeit schaffen? Wir sind das Volk, der Souverän und wir möchten gefragt werden. Es ist unsere Art zu leben und unser Geld, das hier angezapft werden soll. Seien wir wachsam!
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