Glyphosat könnte von neuem Pflanzenschutzgesetz profitieren

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Lockerungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sorgen weiterhin für kontroverse Diskussionen. Die französische Umweltorganisation Générations Futures hat nun durchgespielt, welche Wirkstoffe von einer unbefristeten Genehmigung profitieren könnten, sollten die Gesetzesänderungen nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde zum 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt werden.

Bekanntlich sieht das Omnibuspaket für den Lebens- und Futtermittelbereich vor, die Zulassungsverfahren von chemischen und biologischen Pflanzenschutzmitteln sowie Bioziden zu vereinfachen. Unter bestimmten Bedingungen soll die Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung der Zulassung entfallen und die Genehmigung für die betreffenden Wirkstoffe somit unbefristet gelten. Sollten die Vorschläge der EU-Kommission im Gesetzgebungsprozess nicht mehr verändert werden, so würden nach Angaben von Générations Futures nach aktuellem Stand zum Jahreswechsel die Zulassung von 49 Wirkstoffen entfristet. Dazu zählen laut den Umweltschützern auch Glyphosat, das Neonikotinoid Acetamiprid und das Fungizid Captan. Auch die Herbizide Pethoxamid, 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D) und 2,4-Dichlorphenoxybuttersäure (2,4-DB) sollen profitieren.

Einsparungen durch Gesetz

Laut einem begleitend zum Omnibuspaket verfassten Arbeitspapier erwartet die Kommission durch ihre Vorschläge auch Spareffekte. Ab 2027 soll die Wirtschaft demnach um 335 Mio. Euro jährlich entlastet werden; bis 2029 sollen dann 428 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden können. In ähnlichem Umfang soll die öffentliche Hand entlastet werden. Laut den Berechnungen der Kommission würden die nationalen und europäischen Verwaltungskosten um etwa 661 Mio. Euro jährlich sinken; im Zeitraum von 2027 bis 2034 soll sich das auf etwa 3,3 Mrd. Euro summieren.

Auch konkrete Zahlen weist die Kommission aus. So soll die Verstetigung der Zulassung bei Acetamiprid Deutschland als zuständigen Mitgliedstaat um 176.100 Euro entlasten, wenn die Erneuerungsprozedur 2033 nicht mehr vorgeschrieben wäre. Spürbar höher sollen die Einsparungen bei Glyphosat ausfallen: Hier sollen die Kosten 605.000 Euro übersteigen. Noch ist nicht festgelegt, wer den Part des Berichterstatters für das Dossier des umstrittenen Herbizids übernimmt.

Bei Générations Futures geht man aufgrund der recht genauen Angaben zu den Einsparungen bei Glyphosat und Acetamiprid derweil davon aus, dass die Kommission noch weiterführende Informationen zu den Folgen des Omnibuspakets vorliegen hat, ohne diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Umweltschützer haben sich daher mit Briefen an die zuständigen Kommissare für Umwelt und Gesundheit, Jessika Roswall und Olivér Várhelyi, gewandt. Gefordert wird, die Liste mit den 49 Wirkstoffen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Außerdem soll die Kommission bestimmte Formulierungen aus ihrem Vorschlag näher erläutern, etwa in Bezug auf Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Risikobewertung.