Ein Unternehmen in Deutschland darf vorerst nicht mehr mit dem Phantasiewort „Milck“ für seine Milch-Ersatzprodukte werben. Das entschied das Stuttgarter Landgericht, berichtet Dow Jones News. Die Werbung sei wettbewerbswidrig. Sie verstoße gegen den absoluten Bezeichnungsschutz für Milchprodukte der EU, so die Begründung. Die 11. Zivilkammer gab damit einer Klage der Wettbewerbszentrale statt. Diese Zentrale ist eine unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft. Diese verlangte vom Stuttgarter Unternehmen „T he Hempany“ auf der Webseite Werbung für „Milckprodukte“, „hemp milck“ oder „Pflanzenmilck“ zu unterlassen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Das Start-up ist der Auffassung, dass nur die Bezeichnung „Milch“ geschützt sei. „Milck“ sei eine Fantasiebezeichnung, die keine Entsprechung in einer europäischen Sprache habe. Sie würden die Verbraucher darüber aufgeklären, dass es sich nicht um ein Milchprodukt handle.
Konsumenten schützen
Das Gericht erklärte hingegen, die entsprechende EU-Regelung garantiere einerseits den Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte unverfälschte Wettbewerbsbedingungen. Und andererseits den Verbrauchern einen gleichmäßigen Qualitätsstandard, der in der Verordnung bezeichneten Produkte. Zugleich würden Konsumenten vor Verwechslungen in Bezug auf die Zusammensetzung der Produkte geschützt. Weiters darf man innerhalb der EU nur Produkte tierischen Ursprungs als „Milch“ oder „Milcherzeugnis“ bezeichnen. Die EU-Verordnung untersage es, bei nicht-tierischen Erzeugnissen den Eindruck zu erwecken, dass es sich um ein Milcherzeugnis handle. Bei der Produktbezeichnung „Milck“ sei dies aber der Fall.
Kommentare