Nur mit Abo: Hans Meister: Mehr Gerechtigkeit statt Schönreden

Zu den Ungleichheiten hinzu kommt die ungebremste Regulierungswut der EU. Selbst in der heurigen Dürreperiode war es nicht möglich, rechtzeitig Stilllegungsflächen für die Mahd zu genehmigen oder Bio-Höfe konventionelles Futter zukaufen zu lassen. Wen wundert es, wenn mit dieser EU-Landwirtschaftspolitik zwischen 2005 und 2023 5,6 Mio. landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben haben. Das bedeutet, in 18 Jahren haben fast 6 Mio. Bauern – das sind immerhin 39 % der Höfe in der EU – das Handtuch geworfen. Agrarpolitik für wen?

Ein aktuelles Beispiel für all das Schönreden ist die „Dürrehilfe“. Da hat sich wieder eine besondere Art von Kompromisspolitik gezeigt. Alle haben etwas bekommen: der Landwirtschaftsminister und die Regierung ihr „Dürrepaket“, die Parteien ein Klimagesetz mit vorgezogener Klimaneutralität bis 2040, die Bauernvertreter Zufriedenheit mit der getroffenen Lösung. Nur: Die Bauern müssen sich ihre Hilfe selbst bezahlen, was aber kein Politiker sagt. Alle – auch die, die keine Dürreschäden haben – bekommen im Gießkannenprinzip eine Beitragsbefreiung für zwei Monate bei der Sozialversicherung.