Jetzt sind Entscheidungen gefragt

Ab einem gewissen Punkt sind aber Entscheidungen gefragt. Diese ständig aufzuschieben, nur um Konflikten aus dem Weg zu gehen, verschafft vielleicht kurzfristig Ruhe, bringt aber sicher keinen Fortschritt.

Die EU hat zum Jahresende hin wieder einmal entschieden, vorläufig nichts zu entscheiden. Nachdem der Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnung (EUDR) nach viel Kritik erneut verschoben wurde, hat man auch die Unterschrift unter das Mercosur-Handelsabkommen auf zumindest Mitte Januar 2026 vertagt. Ausschlaggebend hierfür war, dass sich Italien kurzfristig jenen Ländern angeschlossen hat, die bereits seit längerem eine Verschiebung der Ratifizierung fordern: Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland. Gemeinsam verfügen diese Länder über eine Sperrminorität im Rat. Bei einer Abstimmung im Dezember 2025 wäre das Abkommen folglich gescheitert.

Kurios ist dabei: Über das Mercosur-Abkommen wird seit 25 Jahren diskutiert. Nun soll ein Aufschub von nicht einmal einem Monat ausreichen, die „plötzlich“ aufgetretenen Fragen Italiens zum Schutz der landwirtschaftlichen Produktion zu klären.

Das vor uns liegende Jahr wird wieder viele Debatten bringen – in der Familie und am politischen Parkett. Ausschlaggebend wird sein, ob am Ende mehr passiert als ein weiterer Aufschub wichtiger Entscheidungen. Denn eines ist gewiss: Wer gestalten will, muss Schluss machen mit dem ständigen Vertagen.

Ihre Reinhild Jäger