Die ukrainische Regierung hat mit Wirkung zum 3. Oktober die Bedingungen für Vergünstigungen bei der umstrittenen Exportabgabe auf Rapssaat und Sojabohnen präzisiert. Sie reagierte damit auf heftige Proteste aus dem Berufsstand. Nunmehr sind Landwirte und Genossenschaften, die selbst Sojabohnen und Raps produzieren, eindeutig von dem Ausfuhrzoll in Höhe von 10% befreit. Die Abgabe muss jedoch weiterhin entrichtet werden, wenn der Export über einen Zwischenhändler abgewickelt wird.
Zwar war bereits bei der Einführung des Zolls Anfang September festgelegt worden, dass landwirtschaftliche Produzenten, die ihre selbst angebauten Produkte exportieren wollen, die Abgabe nicht zahlen müssen. Dieser Mechanismus funktionierte offenbar jedoch nicht, da es kein klares Verfahren für die Bestätigung von „selbst angebauten landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ gab. Hier hat der Gesetzgeber nun nachgebessert. Für die Zollbefreiung muss die Herkunft der Ware für jede einzelne Charge bei der Industrie- und Handelskammer (CCPU) mit einem Gutachten nachgewiesen werden. Im Anschluss geht der Antrag an die Zollbehörden.
Laut Darstellung von Marktexperten hatten viele ukrainische Händler noch vor der Einführung des Exportzolls seit August Raps ausschließlich von den Erzeugern gekauft. Mit dem Greifen der Abgaberegelung habe der Zoll jedoch alle Zollanmeldungen storniert, auch von Herstellern, die von der Abgabe befreit sein sollten. Aufgrund der Weigerung der Landwirte, die Zölle zu zahlen, und der Unklarheit über den Herkunftsnachweis seien viele Händler auf der Ware sitzen geblieben und hätten erhebliche Verluste erlitten.
Diese Situation sei wiederum von den inländischen Verarbeitern ausgenutzt worden; sie hätten damit begonnen, die Einkaufspreise für Raps schrittweise zu senken. Kurz vor der erwarteten Wiederaufnahme der zollfreien Rapsexporte für die Erzeuger seien die Inlandspreise dann aber je nach Qualität im Vergleich zur Vorwoche um 10 bis 15 $ (8,6 bis 12,9 Euro) pro Tonne inklusive Mehrwertsteuer gestiegen. „Dies zeigt deutlich, wie sehr ein offener Markt die Preisdynamik beeinflusst“, so die Experten.
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