Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Wert des Jahres 2005 um 46 bis 48 % gesenkt werden. In ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) müssen die EU-Mitgliedsländer darlegen, wie sie dieses rechtlich verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreichen wollen und diese bei der EU-Kommission einreichen.
Ohne Politschacher ging´s offenbar nicht
Österreich ist Klassenschlechtester was die rechtzeitige Abgabe des nationalen NEKP an die EU-Kommission betrifft. Bis Ende Juni hätte er nach Brüssel geschickt werden sollen. Ein vom Klimaschutzministerium der grünen Ressortchefin Leonore Gewessler im Herbst 2023 an die EU-Kommission übermittelter Entwurf war vom Koalitionspartner ÖVP durch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zurückgezogen worden. Die Begründung: Der eingereichte Entwurf sei nicht mit den anderen Ministerien final abgestimmt gewesen.
Via Umlaufbeschluss wird heute das Go für den Klimaplan nach Brüssel vom Ministerrat (Anm.: keine Präsenzsitzung) gegeben. Die Einigung war möglicherweise Teil eines politischen Tauschgeschäftes der Grünen mit der ÖVP: So darf letztere den von ihr präferierten Magnus Brunner, den derzeitigen Finanzminister, als österreichischen Kandidaten für einen EU-Kommissarsposten ins Rennen schicken, dafür bekommen die Grünen den Klimaplan durch.
Einige Verschärfungen
Bis 2030 sollen so pro Jahr 2 Millionen Tonnen CO2 gespart werden. Im Vergleich zum Entwurf aus dem Vorjahr kommen in der nunmehr finalen NEKP-Fassung einige Maßnahmen hinzu, berichtet orf.at. Ein zentraler Punkt sei demnach die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Das betreffe sowohl das sogenannte „Dieselprivileg“ in Form einer geringeren Mineralölsteuer gegenüber Benzin wie auch den Steuervorteil für Dienstautos. Dies ließ Gewessler bei ihrer Präsentation durchblicken und hat dies auch auf ihrer Ministeriumshomepage veröffentlicht.. Auch die Pendlerpauschale steht offenbar im Fokus und vor dem möglichen Aus.
Weitere der neuen Maßnahmen sind die Fortsetzung der Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030, ein massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die heimische Industrie und der Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können.
Wird Diesel teurer?
Die Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich um rund 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Streng genommen handelt es sich beim sogenannten „Dieselprivileg“ aber um keine Subvention, sondern um eine abgabenseitige Entlastung.
Seitens der ÖVP betonte Edtstadler, froh über den Beschluss zu sein. Das Einvernehmen innerhalb der Koalition sei hergestellt. Sie verwies auch auf die Abschaffung der Sektorziele, in denen einzelnen Bereichen wie der Landwirtschaft und dem Verkehr gewisse Zielvorgaben gemacht werden sollten.
Was die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen angeht, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Geleitet wird sie vom Finanzministerium unter Mitarbeit des Klimaministeriums. Hier sollen politisch umstrittene Punkte verhandelt werden, etwa eine mögliche Erhöhung der Minerölsteuer auf Diesel und Einschnitte bei der Pendlerpauschale.
Beides wird nicht explizit im NEKP genannt, war Edtstadler in ihren Stellungnahmen sichtlich um Deeskalierung bemüht und sieht in der möglichen Erhöhung der Mineralölsteuer beim Diesel eine „Überinterpration“ von Gewessler. Man wolle schauen, wo es klimaschädliche Subventionen und kontraproduktive Anreize gebe, und diese mit „entsprechenden Maßnahmen behandeln“.
Änderungen möglich
Der von der Bundesregierung beschlossene NEKP wird nun in Brüssel eingereicht. Für die Umsetzung erforderliche gesetzliche Änderungen muss ohnedies der Gesetzgeber, das Parlament, beschließen. Davor wird wohl die angekündigte Arbeitsgruppe tagen – und dies in der nächsten Regierungs- und Parlamenstperiode nach der Nationalratswahl am 29. September.
Die nächste Bundesregierung kann die Vorschläge ändern. Die von der EU vorgegebenen Klimaschutzziele müssen aber eingehalten werden.
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