Seit einem Vierteljahrhundert wird über das Mercosur-Abkommen verhandelt – nun drängt die EU-Kommission auf einen Abschluss. Während andere Länder klar Position beziehen, wird es in Österreich zunehmend still um das einst so entschiedene Nein. Zuletzt stimmte der Nationalrat sogar gegen eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Das sollte unsere Landwirte alarmieren. Denn für sie steht viel auf dem Spiel. Südamerikanisches Rindfleisch, Zucker und Geflügel könnten zu niedrigeren Standards, Produktionskosten und Zollsätzen nach Europa gelangen. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die unter strengen Umwelt- und Tierwohlauflagen wirtschaften, geraten dadurch weiter unter Druck. Trotz jahrelanger Nachverhandlungen fehlt es bei Mercosur am echten Schutz der heimischen Produktion.
Sicherheitsmechanismus als Betriebsfeuerwehr des Abkommens
Andreas Thurner von der Landwirtschaftskammer Österreich brachte es kürzlich auf den Punkt: Der Sicherheitsmechanismus des Abkommens sei „die Betriebsfeuerwehr“. Doch wenn die Feuerwehr ausrückt, steht das Haus meist schon in Flammen.
Ja, angesichts der schwächelnden Wirtschaft wächst der Druck der Industrie, dem Abkommen zuzustimmen. Doch dieser Druck darf nicht dazu führen, dass unsere Landwirtschaft ins Hintertreffen gerät. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, fairen Wettbewerb und eine Agrarpolitik, die die Sorgen der Betriebe ernst nimmt. Sonst ist wirklich Feuer am Dach.
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