Die erste Hürde ist gemeistert. Der nominierte Christophe Hansen hat die über dreistündige Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments überstanden. Eine Mehrheit der der Ausschussmitglieder hat sich am 04. November im Anschluss an die Befragung für den 42-jährigen Luxemburger ausgesprochen. Gegenwind soll es von den rechtspopulistischen Patrioten für Europa (PfE), der rechtsradikalen Europa Souveräner Nationen (ESN) sowie den Linken gegeben haben.
Agrarkommissar mit Gummistiefeln
Hansen, der selber von einem landwirtschaftlichen Betrieb stammt, betonte mehrmals während der Anhörung, dass er ein „Agrarkommissar mit Gummistiefeln“ sein werde. Er wolle sich von den Zuständen auf den Höfen vor Ort ein eigenes Bild machen. Für die ersten hundert Tage seiner Amtszeit hat er von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits den Auftrag erhalten, eine Vision zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa zu erstellen. Hierfür will Hansen wesentliche Empfehlungen des Strategischen Dialogs (SD) aufnehmen.
Auch ein Dialog mit Junglandwirten soll zeitnah kommen, um diese besser zu unterstützen. Außerdem will der designierte Agrarkommissar die Gemeinsame Marktordnung (GMO) überarbeiten. Das würde u. a. die Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben zu Kooperativen deutlich erleichtern und so den Landwirten in der Lebensmittelwertschöpfungskette mehr Spielraum verschaffen. Hansens Ziel sei es, unlautere Handelspraktiken (UTP) stärker zu bekämpfen.
Stabiles Budget wäre Erfolg
Zum nächsten Agrarbudget im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 gefragt, forderte Hansen, wie zu erwarten, ein starkes Budget. Allerdings werde es im künftigen Kollegium auch andere politische Prioritäten geben, so der Luxemburger. In seinen Augen wäre es bereits ein Erfolg, wenn der aktuelle EU-Agrarhaushalt beibehalten werde. Zudem spricht sich Hansen für neue Einkommensmöglichkeiten wie Carbon Farming aus.
Desweiteren will der 42-jährige künftig die Anreize zum Umwelt- und Klimaschutz verstärken. Vor allem die Einkommenswirksamkeit der Eco-Schemes müsse weiter verbessert werden. Gleichzeitig wolle Hansen die Bürokratie und unnötige Regularien abbauen. Eine wenig konkrete Aussage.
Auch bei den Direktzahlungen blieb der künftige Agrarkommissar wage. Er fordere keine zu starre Obergrenze, könne sich jedoch deutlich mehr Degression vorstellen. Sehr große Agrarunternehmen würden dann je Fläche weniger erhalten als landwirtschaftliche Familienbetriebe. Die externe Konvergenz der Hektarzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten wolle er aber endlich abschließen um ein EU-weit einheitliches Nivea zu erreichen.
Für und wider zu Mercosur
Zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verwies Hansen auf die hohen EU-Agrarexporte und den angestrebten Schutz geografischer Angaben. Jedoch gebe es beim Thema Hormonfleisch Nachholbedarf. Aufgeschlossen zeigte sich der künftige Agrarchef mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU. Dies würde die geostrategische Lage bei der Nahrungsmittelversorgung entscheiden verbessern. So könne das Land unter anderem einen wichtigen Beitrag zur strategischen Versorgung mit pflanzlichen Proteinträgern leisten. Hier habe die EU bisher noch eine Lücke von rund 25%.
Benennung zum EU-Agrarkommissar steht noch aus
Auch wenn der Agrarausschuss für Hansen gestimmt hat, offiziell ist seine Ernennung noch nicht. Erst nachdem die Anhörungen aller designierten EU-Kommissare am 12. November abgeschlossen sind, wird die Konferenz der Präsidenten – also die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsvorsitzenden – am 21. November über die Empfehlungen der Ausschüsse entscheiden. Dann müssen noch die Europaabgeordneten Ende November im Plenum über das neue Kollegium als Ganzes abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte dann am 1. Dezember mit ihrer zweiten Kommission die Arbeit aufnehmen.
mit Material von AgE
Kommentare