Eine nicht alltägliche Woche in Brüssel steht an. Neben Agrarrat, sowie verschiedenen Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments startet offiziell die Debatte zu den wohl wichtigsten agrarpolitischen EU-Gesetzen. Die Europäische Kommission will am 16. Juli 2025 mindestens Teile der Gesetzesvorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 vorlegen.
Sehnlichst erwartet werden vor allem Details zur neuen Haushaltsstruktur und Antworten darauf, wie viel Eigenständigkeit die GAP im künftigen MFR nach Vorstellung der Kommission noch haben soll. Auch die Frage nach der Größe des „G“ in der GAP oder der in Teilen kolportierten Schaffung einer eher nationalen Agrarpolitik (NAP) erhitzt die Gemüter. Einzelne GAP-Details sollen nach intensiven Diskussionen über die Terminwahl jetzt wohl doch erst nach der Sommerpause am 3. September vorgestellt werden. Bei manchen Fragen ist also weiterhin Geduld gefragt.
Deutliche Kürzungen geplant
Zumindest eine Vorentscheidung, wie viel Geld Europas Bauern erwarten können, dürfte es aber geben. Wer noch auf ein stabiles EU-Agrarbudget hofft, den dürften die Vorschläge der kommenden Woche enttäuschen. Deutliche Kürzungen gegenüber dem status quo wurden zumindest informell schon in Aussicht gestellt.
Mit schlechten Nachrichten rechnen wohl auch die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca). Vorsorglich haben die beiden Dachverbände am Nachmittag des 16. Juli vor dem Hauptsitz der EU-Kommission zu einer Großkundgebung gegen mögliche Budgeteinschnitte aufgerufen.
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