Landwirtschaftsminister: Günther Felßner macht es nicht

Günther Felßner galt als gesetzt. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands sollte nächster deutscher Landwirtschaftsminister werden. Jetzt die Rolle rückwärts: Felßner verzichtet auf das Ministeramt. „Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden“, sagt er in einer persönlichen Stellungnahme.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Einbruch auf dem Hof des Landwirts in Mittelfranken. Mitglieder der Protestgruppe Animal Rebellion waren auf das Dach des im Bau befindlichen Jungviehstalls geklettert, hatten ein Banner aufgehängt und Bengalos angezündet. So beschreibt Felßner die Ereignisse. Seine Frau und seine Kinder seien zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude gewesen und hätten die Schritte auf dem Dach gehört.

„Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern sie musste Angst um Leib und Leben haben“, schildert Felßner. „Das macht etwas mit Einem, wenn das Zuhause meiner Frau, meiner drei Kinder und meines Vaters nicht mehr sicher ist.“ Felßner hat nach eigener Aussage Anzeige gegen die Aktivisten erstattet. „Die Kriminalpolizei Schwabach hat infolge dieser Protestaktion strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet“, bestätigt die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Polizisten hatten vor Ort die Identitäten von 13 Aktivisten erfasst.

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Proteste gegen Günther Felßner: Neue Eskalationsstufe

Dieser Vorfall stellt eine neue Eskalationsstufe in den Protesten gegen Felßner dar. In den Wochen vor seiner Absage startete unter anderem das Magazin Campact eine Petition mit dem Titel „Agrarwende retten: Söders Lobby-Minister verhindern“. Mehr als 400.000 Menschen unterzeichneten diese. Knapp 90.000 Menschen waren es bei der Petition „Verhindern wir diesen Agrarminister!“ der Umwelthilfe München.

Die Kritiker argumentierten, Felßner sei als Agrar-Lobbyist nicht geeignet, die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz zu vereinen. Besonders da Felßner bereits einen Strafbefehl wegen Boden- und Gewässerverunreinigung erhalten hatte. Wie mehrere Medien berichten, hatte Felßner 2018 Sickersäfte von seinem Hof in ein Wasserschutzgebiet eingeleitet. Zudem störten sie sich an der Aussage Felßners, dass Nutztierhaltung nicht klimaschädlich sei. Felßner selbst hatte diese Kritik bis zu seiner Absage stets gleichgültig gelassen. „Diese von vornherein negative Haltung ist typisch deutsch – immer erst das Problem suchen“, sagte er etwa im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. „Dass man ein Fachministerium mit jemandem, der vom Fach ist, besetzt, könnte ja auch eine echte Chance sein, oder?“

Nach Felßners Absage steht an der Spitze des Agrarressorts ein großes Fragezeichen: Wer wird nächster Landwirtschaftsminister?