Mehrjähriger Finanzrahmen: Angemessenes Agarbudget

Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU scheint die Landwirtschaft  im Europaparlament nur eine Nebenrolle zu spielen. So kann man zumindest die Empfehlungen des Haushaltsausschusses interpretieren. Die Finanzpolitiker erklären zwar, dass eine „angemessene“ und „abschätzbare“ Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) notwendig sei, konkrete Summen für das Agrarbudget bleiben sie jedoch schuldig.

Vereinfachte GAP

In ihrer Entschließung warnen die Parlamentarier: der Agrarsektor sei besonders anfällig für Inflationsschocks. Eine moderne, vereinfachte GAP sei unerlässlich für Produktivitätssteigerung durch technischen Fortschritt, den Lebensstandard der Landwirte, Ernährungssicherheit, erschwingliche Lebensmittel und die Stabilität ländlicher Räume. Die Unterstützung müsse auch den Generationenwechsel in der Landwirtschaft sichern.

Der nächste MFR müsse nach dem Willen des Ausschusses nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft der Landwirtschaft und Fischerei stärken, sondern auch Klima, Biodiversität sowie Meere und Ozeane besser schützen.

Angesichts globaler Krisen verlangen die EU-Abgeordneten einen höheren Gesamtetat: Die Obergrenze von 1 % des Bruttonationaleinkommens reiche nicht mehr aus. Auch müsse der neue MFR gegen Inflationsverluste abgesichert werden.

Nein zu nationalen Finanzplänen

Ein Vorstoß der EU-Kommission, Mittel auf nationale Programme aufzuteilen, stößt auf Widerstand: Der Haushaltsausschuss warnt vor Betrug, Wettbewerbsverzerrungen und politischer Bereicherung. Stattdessen verlangen die Parlamentarier strikte Transparenz und vollständige Rechenschaft über alle EU-Gelder.

Kritisch sehen sie auch den geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds der Kommission. Ein neuer, eigenständiger Investitionsfonds soll stattdessen gezielt private und öffentliche Investitionen anregen. Verteidigungsausgaben müssten steigen, dürften aber weder die Umwelt- noch die Sozialpolitik noch lang etablierte Programme wie die GAP schwächen.