Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird gesenkt

Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf knapp fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Bundesregierung bei ihrer zweitägigen Klausur geeinigt. Wie die APA berichtet, soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres in Kraft treten.

Welche Lebensmittel konkret von der Maßnahme erfasst werden, ist noch offen. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben durch eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie durch eine Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten, also aus Nicht-EU-Ländern.

400 Millionen Euro vorgesehen

Die Regierung zeigte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat geschlossen zufrieden mit dem Beschluss. SPÖ-Chef Andreas Babler verwies darauf, dass viele Menschen zuletzt bereits gegen Monatsende Schwierigkeiten gehabt hätten, sich Grundnahrungsmittel zu leisten, da die Preise stark gestiegen seien. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einer spürbaren Belastung durch den täglichen Einkauf.

Besonders erfreut zeigte sich der Kanzler über die geplante Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China, von der auch der heimische Handel profitieren solle. Rund 400 Millionen Euro sind für die Maßnahme reserviert, an diesem Budget soll sich auch die Zusammensetzung des Warenkorbs orientieren.

Handel soll Steuersenkung weitergeben

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einer soliden Gegenfinanzierung und betonte, dass der Handel verpflichtet sei, die Steuersenkung tatsächlich an die Konsumentinnen und Konsumenten weiterzugeben. Die Entlastung müsse täglich an der Kassa spürbar sein. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man reagieren – die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde seien zuletzt deutlich ausgeweitet worden.

Für Babler ist zudem entscheidend, warum sinkende Preise an den internationalen Rohölmärkten nicht an den österreichischen Zapfsäulen ankommen. Dazu soll die Preiskommission einberufen und eine Sonderprüfung der Preisbildung durchgeführt werden.

Der Handelsverband (HV) begrüßt den Schritt und erwartet „spürbare Auswirkungen auf die Preise“. Die Händler würden die Effekte der Steuersenkung nach Möglichkeit eins zu eins an die Kundinnen und Kunden weitergeben, erklärte HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. Entscheidend sei jedoch, dass die Steuersenkung dauerhaft und nicht nur temporär umgesetzt werde. AIZ