Die EU-Kommission hält an ihrem Ziel fest, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr abzuschließen. „Die Kommission erwartet weiterhin, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen“, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag laut MBI. Zuvor muss die Kommission allerdings die Zustimmung einer Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten einholen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay am Samstag bei einem Gipfeltreffen in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen. In Brüssel wird betont, dass ein weiterer Aufschub nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen die südamerikanischen Partner verärgern könnte. Aus Kommissionskreisen heißt es daher: „Jetzt oder nie.“
Frankreich fordert Aufschub
Widerstand kommt insbesondere aus Frankreich. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu forderte am Sonntag, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben und die Verhandlungen fortzusetzen. Französische Landwirte seien nicht ausreichend vor günstigerer Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten geschützt.
„Die französischen Forderungen wurden nicht erfüllt“, erklärte Lecornus Büro. Frankreich zählt zu den schärfsten Kritikern des Abkommens und warnt vor negativen Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft.
AIZ
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