Das Mercosur-Abkommen soll den Freihandel zwischen Teilen Südamerikas und der Europäischen Union ermöglichen. Es wird seit dem Jahr 1999 verhandelt. Nun hat die EU-Kommission die Vertragstexte für das geplante Abkommen an die einzelnen Staaten und dem EU-Parlament zur Unterzeichnung versendet. Damit startet der Ratifizierungsprozess, die Abstimmung der einzelnen EU-Mitgliedsländer. Für einen positiven Abschluss reicht die Zusage von 15 Mitgliedsstaaten, die zusammen mehr als 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen.
Österreich hat sich bereits im Jahr 2021 durch einen Nationalratsbeschluss gegen das Abkommen ausgesprochen. Der neue Kommissionstext könnte allerdings nochmal den Stein ins Rollen bringen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprachen sich gegenüber dem ORF für den Freihandel aus. Die Bedenken müsse man laut Meinl-Reisinger aber ernst nehmen. Stocker würde es laut dem ORF begrüßen, wenn der Nationalrat letztendlich doch für das Abkommen stimmt. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) spricht sich weder für oder gegen das Abkommen aus. Es gehe laut ihm um die Bedingungen und Kriterien, unter denen Freihandel stattfindet. Wichtige Kriterien seien laut dem Politiker Arbeitnehmerschutz, ökologische Fragen und die Zukunft der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich.
Stocker und Meinl-Reisinger betonten ebenso wie SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, den aktuellen Vorschlag nicht zu kennen.
Innerhalb der ÖVP ist man seit Beginn der Mercosur-Verhandlungen gespaltener Meinung – der Wirtschaftsbund als großer Befürworter des Freihandels, der
Bauernbund als sein Gegenspieler. Am Mittwoch sprachen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in einer schriftlichen Stellungnahme von einem „gemeinsamen Verständnis“ über die große Bedeutung des internationalen Handels und fairer Handelsabkommen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Totschnig stellte aber wenig später in einer Aussendung klar, das Abkommen weiterhin strickt abzulehnen. „Der Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2021 bindet die Regierung weiterhin, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Ich stehe nach wie vor unverändert hinter diesem ablehnenden Beschluss“, so Totschnig.
Auch die Vertreter des Bauernbunds, allen voran Präsident Georg Strasser, fordert weiterhin ein klares Nein. Laut Strasser würde das Abkommen den Import von Billigfleisch, Zucker und Honig erleichtern und die Existenz vieler heimischen Betriebe bedrohen. „Wir fordern faire Rahmenbedingungen und ein faires Einkommen für unsere Arbeit und das ist mit Mercosur in dieser Form nicht möglich“, so der Bauernbundpräsident.
Bisher sprachen sich auch Frankreich und Polen klar gegen das Mercosur-Abkommen aus. Aber auch hier bröckelt das Eis. Ein Entgegenkommen der beiden Länder zeichnet sich ab.
Laut der EU-Kommission sollen Schutzmaßnahmen für sensible Agrarprodukte vorgesehen sein. So verpflichtet sich die Kommission, im Falle negativer Auswirkungen von Importen bestimmter landwirtschaftlicher Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol zu intervenieren. Zudem verweist Brüssel auf Klima- und Umweltvereinbarungen.
Quelle: ORF, Bauernbund Österreich
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