25 Jahre liegt der Verhandlungsbeginn zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay sowie Paraguay und der Europäischen Union zurück. Das Ziel: Die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Anfang September hat die EU-Kommission dem Abkommen zugestimmt. Was noch fehlt ist die Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, des EU-Parlaments sowie des EU-Rats. Während große Länder wie Frankreich oder Polen über eine Zustimmung noch beraten, ist Österreich nach dem Parlamentsbeschluss von 2019 zu einem „Mercosur-Nein“ gebunden. Eigentlich – denn geht es nach Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und den NEOS ist klar für das Freihandelsabkommen zu stimmen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sprach sich zwar deutlich gegen das Abkommen aus, laut der grünen Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer fehlen aber konkrete Handlungen des Ministers.
Appell aus Kärnten an die Regierung
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten fordert Angesichts der eklatanten Schieflage bei den Produktionsstandards in den Mercosur-Staaten und der
drohenden Wettbewerbsverzerrungen einstimmig, dass Österreich das Freihandelsabkommen ablehnt. „Ein Nein Österreichs zum vorliegenden Abkommen ist für weite Teile der heimischen Betriebe eine Existenzfrage. Ich appelliere daher dringend an die heimischen EU-Abgeordneten, ihrer Verantwortung für die Versorgungssicherheit in Österreich nachzukommen und im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen“; betont LK-Präsident Siegfried Huber stellvertretend für sämtliche in der LK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen.
Widerstand der Bauern
Auch in anderen EU-Staaten regt sich Widerstand gegen das umstrittene Abkommen. In Frankreich kam es Ende September zu einer Traktor-Demonstration vor dem Schloss Versailles. Diese Aktion war Teil eines landesweiten Protesttages, der von der FNSEA, dem größten Bauernverband Frankreichs, in 65 französischen Departements organisiert wurde. An den Traktoren hingen Plakate mit klaren Botschaften: „Der Bauernaufstand in Versailles geht weiter“ – eine Anspielung auf den blutigen Bauernaufstand „Grande Peur“ aus dem Jahr 1789. Dieser endete mit einem Erfolg für den Bauernstand. Ein Sprecher betonte im staatlichen Fernsehen, dass man friedlich auf die Lage der Bauern aufmerksam machen will. Die Regierung Macrons solle aber nicht die Stärke der Landbevölkerung unterschätzen. Die Bauernvertreter fordern von der Regierung Schutzmaßnahmen für die ohnehin gebeutelte französische Landwirtschaft und eine Ablehnung des Mercosur-Deals.
Splitting-Verfahren als Gefahr
Um die Zustimmung einzelner EU-Länder zu umgehen, teilt die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen (Assoziierungsabkommen) sowie einen wirtschaftlichen Teil (Handelsabkommen) auf. Das Verfahren nennt sich “Splitting”. Für den wirtschaftlichen Teil reicht eine Zweidrittelmehrheit im EU-Rat und eine einfache Mehrheit (55%) im EU-Parlament. Damit ein Handel zwischen den Mercosur-Staaten und den EU-Ländern nach den Bestimmungen des Abkommens bereits möglich. Die Stimmen der einzelnen Staaten, insbesondere von Österreich werden durch das Splitting daher deutlich geschwächt.
Dem politischen Teil müssen alle EU-Staaten zustimmen. Er regelt die strategischen Beziehungen, fördert die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
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