Nationalrat beschließt Steuersenkung auf Brot, Milch und Co

Die Mehrwertsteuer auf mehrere Lebensmittel des täglichen Bedarfs wird mit 1. Juli von bisher 10 auf 4,9 % reduziert. Betroffen sind unter anderem Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, Weizenmehl, viele Gemüsesorten einschließlich Tiefkühlgemüse sowie gängiges Stein- und Kernobst. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sollen private Haushalte dadurch durchschnittlich rund 100 Euro pro Jahr einsparen.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung die geplante Steuersenkung angekündigt. Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird gesenkt

400 Mio. Euro weniger Einnahmen

Dem Finanzministerium entgehen durch die Maßnahme künftig rund 400 Mio. Euro jährlich. Wie die Gegenfinanzierung erfolgen soll, ist noch offen. Diskutiert wird unter anderem eine Paketabgabe, die sich derzeit in Begutachtung befindet. Auch innerhalb der Landwirtschaft wird die Diskussion über Lebensmittelpreise und Wertschätzung aufmerksam verfolgt. Wenigerwertsteuer? Wenn Lebensmittel die Wertschätzung fehlt

Regierung spricht von gezielter Entlastung

Die Regierungsparteien sehen in der Steuersenkung eine gezielte Maßnahme gegen die Teuerung. Barbara Eibinger-Miedl erklärte im Nationalrat, die Regierung setze dort an, wo die Belastungen im Alltag besonders spürbar seien – etwa beim Wohnen, bei Energiekosten und beim Lebensmitteleinkauf. ÖVP-Abgeordnete Angela Baumgartner sieht darin auch eine Unterstützung für die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft.

SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber betonte, dass 400 Mio. Euro an die Bevölkerung zurückgegeben würden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärte, die Entlastung betreffe insbesondere Lebensmittel des täglichen Bedarfs. NEOS-Abgeordneter Markus Hofer erwartet vor allem für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine stärkere Wirkung. Die Opposition unterschätze die Bedeutung der Maßnahme, so Hofer.

Kritik an Produktauswahl und Wirkung

Die FPÖ äußerte rechtliche und budgetäre Bedenken. Abgeordneter Alexander Petschnig geht davon aus, dass die Steuersenkung später wieder zurückgenommen werden könnte. Kritik gab es auch an der Auswahl der begünstigten Produkte. So werde etwa Roggenbrot begünstigt, Roggenmehl jedoch nicht. Auch Salz falle unter die Steuersenkung, Kräutersalz hingegen nicht.

Die Grünen kritisieren die Maßnahme als sozial unausgewogen und zu wenig wirksam. Laut Abgeordneter Nina Tomaselli liege die tatsächliche Entlastung pro Haushalt eher bei rund 80 Euro jährlich. Budgetsprecher Jakob Schwarz verwies darauf, dass Käufer günstiger Produkte weniger profitieren würden als Konsumenten höherpreisiger Waren.

Interview zum Thema Lebensmittelpreise mit Professor Christoph Teller