Nein zu Mercosur: „Europa riskiert die Irrelevanz“

Der Europäische Rat hat vor kurz vor Weihnachten doch noch beschlossen, die Entscheidung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur auf Jänner zu vertagen. Diese Entscheidung war nahezu unvermeidlich, nachdem sich Italien jenen Ländern angeschlossen hat, die eine Verschiebung der Ratifizierung gefordert haben: Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland. Gemeinsam verfügen diese Länder über eine Sperrminorität im Rat. Bei einer Abstimmung hätte das Abkommen folglich keine qualifizierte Mehrheit erreicht und wäre gescheitert.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva drohte vorerst angesichts der anhaltenden Unentschlossenheit der EU damit, sich aus dem Handelsabkommen zurückzuziehen. Bei einem Ministertreffen erklärte er, die EU gewarnt zu haben, dass Brasilien während seiner Amtszeit kein Abkommen mehr abschließen werde, sollte jetzt keine Einigung erzielt werden. Berichten zufolge kontaktierte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni daraufhin am Tag vor der entscheidenden Ratsabstimmung Lula telefonisch, um ihm mitzuteilen, dass sie zwar persönlich dem Abkommen nicht ablehnend gegenüberstehe, jedoch mehr Zeit benötige – zwischen einer Woche und einem Monat –, um angemessene Ausgleichsmaßnahmen für den italienischen Agrarsektor zu sichern.

Italienische Wirtschaft würde vom Mercosur-Abkommen profitieren

Die italienische Position ist schwer nachvollziehbar. Nicht nur unterstützt die italienische Industrie das Abkommen nachdrücklich, auch bestehen erhebliche brasilianische Investitionen in der italienischen Fleischindustrie, die durch das Abkommen weiter gestärkt würden. Ein Großteil der berühmten Bresaola della Valtellina g.g.A. (eine italienische Schinkenspezialität, Anm. d. Red.) wird aus Zebu-Rindfleisch südamerikanischer Herkunft hergestellt.

Zudem werden die möglichen wirtschaftlichen Folgen für italienische und europäische Landwirte deutlich übertrieben. Die Handelszugeständnisse für sensible Agrarerzeugnisse beschränken sich auf begrenzte zusätzliche Zollkontingente (TRQ), die zudem schrittweise eingeführt werden. Im Falle von Rindfleisch dürfte der tatsächliche Importanstieg aufgrund bereits bestehender Einfuhren außerhalb der Kontingente, auf die derzeit der volle Zoll erhoben wird, sogar geringer ausfallen als die nominal vorgesehenen TRQ.

Auf der anderen Seite profitieren europäische Erzeuger von Wein und Milchprodukten erheblich: Denn die Mercosur-Länder schaffen durch das Abkommen sämtliche Einfuhrzölle auf Wein ab und öffnen ein Zollkontingent für Käse.

Es bleibt daher abzuwarten, welche zusätzlichen Klarstellungen oder Garantien die Kommission in den nächsten Wochen vorlegen kann, um die italienische Ministerpräsidentin zufriedenzustellen.

EU braucht dringend neue Allianzen

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur würde die weltweit größte Freihandelszone schaffen – mit rund 720 Millionen Einwohnern und einem Anteil von etwa einem Fünftel am globalen Bruttoinlandsprodukt. Rund 91 % der zwischen beiden Blöcken gehandelten Waren würden von Zöllen befreit. Darüber hinaus entstünde eine strategische politische Partnerschaft, von der die EU gerade in einer Zeit profitieren würde, in der sie dringend neue Allianzen benötigt.

Eine entschlossenere politische Führung hätte aus diesen Gründen klar für die Ratifizierung des Abkommens eintreten müssen. Stattdessen droht Europa, diese Chance zu verspielen – und in einer zunehmend geopolitisch geprägten Weltordnung weiter in die Bedeutungslosigkeit zu sinken.

Dieser Text wurde mit dem Einverständnis des Autors von der englischen in die deutsche Sprache übersetzt.