Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann mit ihrer Arbeit am 1. Dezember beginnen. Das Europäische Parlament gab dem designierten Kollegium am 27. November grünes Licht. 370 Abgeordneten stimmten für das Team von der Leyens, 282 stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Der formelle Beschluss des Rates steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet.
Ursula von der Leyen machte deutlich, dass die Kommission ihre Klimaziele mit dem Green Deal weiterverfolgen wird. Sie kündigte in ihrer Rede einen Wettbewerbsfähigkeitskompass an, um Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Wichtige Rolle spielt dabei Christophe Hansen, der das Agrarressort übernimmt und bereits eine praxisnahe Politik ankündigte.
EU-Kommission: Green Deal und Mercosur im Fokus
In den ersten 100 Tagen will der Luxemburger eine Vision für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen. Diese wird sich stark an den Ergebnissen des Strategischen Dialogs orientieren, der eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft fördern soll. Hansen, selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen, versprach konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und einen Fokus auf psychische Belastungen in der Branche. Kritiker fordern von Hansen klare Aussagen zum Mercosur-Abkommen, das Umwelt- und Sozialstandards sichern soll. Er und der neue Handelskommissar Maroš Šefčovič werden dabei eng zusammenarbeiten.
Eine enge Abstimmung der beiden fordert auch Christine Singer, die als Abgeordnete der Freien Wähler auch Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist. Grundsätzlich ist sie mit der Wahl Hansens aber zufrieden: Mit dem Luxemburger habe man jemanden, der aus der Praxis komme und die Anliegen der Landwirte verstehe. Singer begrüßt Hansens Eintreten für Fairness in Handelsabkommen und das Sichern von Gegenseitigkeit bei Standards. Kritisch merkt sie hier an, dass der künftige Kommissar gerade beim umstrittenen Mercosur-Abkommen bislang eher vage geblieben sei. Von Hansen fordert sie daher klare Aussagen und ein entschiedenes Eintreten für die Einhaltung der aus ihrer Sicht hohen EU-Standards bei Umwelt-, Tierwohl- oder Sozialthemen.
Kontroverse Ernennungen und Reaktionen
Die Ernennung des Italieners Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten sorgte derweil für Diskussionen. So stimmten Sozialdemokraten, Liberale und Gründe zwar mehrheitlich für das Kollegium. Politiker der SPD und einzelne Abgeordnete der deutschen Grünen versagten allerdings ihre Ja-Stimme. Als Hauptgrund gilt, dass der Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia geschäftsführender Kommissionsvizepräsident wird. Der vormalige Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) soll unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gemeinsam mit Hansen voranbringen.
Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigte sich der umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese. Entgegen seiner anfänglichen Skepsis habe er zuletzt auch die Wahl von Oliver Varhélyi zum neuen Gesundheits- und Tierschutzkommissar unterstützt. Der ungarische Kandidat habe ihn mit seiner Kompetenz durchaus überrascht, so der langjährige Europapolitiker. „Bei einer Ablehnung von Varhélyi hätten wir möglicherweise monatelang auf einen neuen Kandidaten warten müssen.“ Dann hätte Ungarns Premierminister Viktor Orbán die EU monatelang mit einer neuen Nominierung in Geiselhaft nehmen können. Zudem halte er es ausdrücklich für richtig, dass Italien als eines der drei großen Länder mit Fitto in die Führung der Europäischen Union eingebunden sein soll.
Mit Material von AgE
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