Ökostromförderung

Ökostrom hat in Österreich einen schweren Stand. In Wirklichkeit scheint es, will man keinen Strom aus Photovoltaik. Nicht nur, dass man die Einspeistarife dafür radikal kürzt, verkompliziert man auch die Antragstellung bis zur Unmöglichkeit. Überall werden den Interessenten Steine in den Weg geworfen. Besonders zeigt sich das am Chaos der Antragstellung bei der OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom). Ein Betroffener schreibt mir dazu:

Durch das Chaos im letzten Jahr wurde uns allen durch die Medien (Zeitungsartikel, …) versprochen, dass dieses Jahr die Antragstellung seitens des Systems sichergestellt ist und alles planmäßig laufen wird. Zahlreiche Servertests, … wurden im Vorfeld durchgeführt, das System wurde von 31.12.2013 (12 Uhr) bis 02.01.2014 (10 Uhr) aus wartungstechnischen Gründen sogar gesperrt. Und dann der Startschuss am 2. Jänner um 10 Uhr. Man hatte ein Déjà-Vu-Erlebnis, kompletter Serverabsturz, Server nicht gefunden, Seite kann nicht angezeigt werden, … Komplettes Chaos pur. Dann wurde das ganze auf 12 Uhr verschoben. Um 12 Uhr das gleiche Chaos wieder, nix geht, … Dann nochmals Verschiebung auf 14 Uhr. Und wieder nix. Und jetzt nochmal Verschiebung der Antragstellung vom 2. Jänner auf 16. Jänner.

Der Präsident von Photovoltaik Austria, Dr. Hans Kronberger, sieht die Situation folgendermaßen:

Gründlich schief gelaufen

„Der Start zur Ökostromförderung ist zum zweiten Mal misslungen. Am 1. Jänner 2013 war das Wettrennen um Null Uhr angesetzt, ein Zeitpunkt an dem nicht nur österreichweit die Menschen das Neue Jahr mit Sekt und Donauwalzer begrüßen. Die Computer waren überlastet, meldeten Error und die Antragsteller saßen bis zum späten Vormittag vor den Geräten, um durchzukommen. Für 2014 verlegte man den Start auf den 2. Jänner um 10 Uhr, und es kam gar nicht zu einem Start. Der Andrang war so groß, dass an eine Freigabe nicht zu denken war. Hauptbetroffen waren die Photovoltaiker. Dabei hatten die Technokraten im Vorfeld ein simples Konzept entwickelt, das einen neuerlichen Ansturm verhindern sollte. Man setzte einfach die Tarife herunter, in der Hoffnung, dass nur noch hartgesottene Idealisten sich bewerben würden. Das ging gründlich schief. Erstens wurden diese Tarife erst am 23. Dezember, also zehn Tage vor dem Start, bekanntgegeben, und zweitens hatten die Antragsteller bereits alle Planungen und behördlichen Genehmigungen getätigt. Unabhängig von einer tatsächlichen Realisierung zukünftiger Anlagen wollte man einreichen. Bei der zuständigen Abwicklungsstelle sprach man von „hackerähnlichen Angriffen“ auf das System.

Kalkulierbare Rahmenbedingungen

Die Photovoltaik hat in den letzten Jahren eine ungeahnte Dynamik entwickelt, die die gesetzlichen Vorgaben überholt. Es zeichnet sich ab, dass die Sonnenstromerzeugung in den nächsten Jahren konkurrenzfähig werden wird. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass die vorgesehenen Mittel optimal eingesetzt werden. Es braucht eine Flexibilität, die im Gesetz noch nicht vorgesehen ist. Die PV-Wirtschaft braucht kalkulierbare Rahmenbedingungen und einen Impuls, der Förderungen ab einem bestimmten Zeitpunkt erübrigt. Dies wäre in den nächsten fünf Jahren möglich, wenn man die Mittel, die für die Zeit vorgesehen sind, in der man höchstwahrscheinlich schon konkurrenzfähig ist, vorzieht, um starke Marktimpulse zu setzen. Dies würde keine Mehrkosten verursachen, sondern eine effiziente Markteinführung mit sich bringen. Sicherlich ein mutiger Schritt für die Politik, aber die Zwangsjacke des jährlichen Wettlaufes könnte dabei abgelegt werden, der unsägliche Deckel, der diese Zukunftstechnik unter Druck hält, würde sich in Luft auflösen.“

Der Neustart am 16. Jänner hat endlich geklappt. Innerhalb einer Stunde wurden 18.000 Anträge für 8 Mio. Fördereuro gestellt. Das beweist das große Interesse an der Photovoltaik. Deshalb ist es nicht verständlich, dass jenen, die ihr eigenes Geld in die Hand nehmen um sich und der Umwelt Gutes zu tun ständig Prügel vor die Füße geworfen werden. Öffentliche Fördertröpfe müssen allen offenstehen und dürfen nicht zum technischen Hürdenlauf missbraucht werden.