Bis zum 15. Dezember ist das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat EU-weit zugelassen. Die EU- Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sah in ihrer jüngsten Bewertung eine Wiederzulassung unkritisch Laut dem veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission dürfte das Mittel für weitere zehn Jahre in der EU zum Einsatz kommen.
Bindungswirkung des 2017er-Beschlusses
Österreich wird dieser Empfehlung aber nicht folgen und im Experten-Gremium auf EU-Ebene gegen eine Neuzulassung stimmen. Der Grund dafür ist der im Oktober 2017 im EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments gefasste Teil-Ablehnungsbeschluss. Dieser wurde damals auf Initiative der Grünen und mit Zustimmung von SPÖ und FPÖ besschlossen und besagt, dass Österreich in Brüssel gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat stimmen müsse. ÖVP und NEOS sprachen sich dagegen aus.
In Österreich ist Glyphosat seit 2021 teilverboen, darf an sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden. Auch für dem Haus- und Kleingartenbereich gibt es Beschränkungen. In der Landwirtschaft blieb es erlaubt.
Der 2017er-Beschluss ist, weil nie vom Parlament abgeändert oder aufgehoben, weiterhin gültig und Österreichs Vertreter müssen sich auf EU-Fachebene daran halten.. Das bestätigen auch mehrere Rechtsgutachten (Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlicher Dienst des Parlaments, Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, Gutachterliche Stellungnahme des Dekans der juridischen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz).
Österreichs Nein relativ irrelevant
Auch wenn sich Österreich und dem Vernehmen nach auch Deutschland gegen eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat für den Einsatz in der EU-Landwirtschaft aussprechen, ist im abstimmenden EU-Gremium eine qualifizierte Mehrheit in eine Richtung (entweder dafür oder dagegen) notwendig. Sollte eine solche nicht zu Stande kommen entscheidet die EU-Kommission alleine. Und die hat ihre Empfehlung nach Verlängerung bereits eindeutig ausgesprochen.
Das Herbizid Glyphosat (Markenname: “Roundup“) wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt. 2018 kaufte der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer Monsanto um kolportierte 66 Milliarden US-Dollar und sah sich alsbald mit einer Klagewelle wegen der vermuteten krebserregenden Wirkung von Glyphosat konfrontiert. Die US-Umweltbehörde EPA und die EU-Chemikalienagentur haben das Herbizid allerdings als nicht krebserregend eingestuft. Dieser Ansicht widersprechen viele Umwelt-NGOs.
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