Die Europäische Kommission muss zeitnah in den Düngemittelmarkt eingreifen, um den Anstieg der Preise einzudämmen und weitere Belastungen für die Landwirtschaft zu verhindern. Diese Forderung will Österreich am kommenden Montag (26.1.) beim Agrarrat in Brüssel vortragen.
Wie aus einem Dokument zur Information der teilnehmenden Delegationen hervorgeht, drängt Wien darauf, den Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffemissionen (CBAM) in Bezug auf Düngemittel auszusetzen. Die Atempause soll dann genutzt werden, um die Regelungen nachzubessern und unter anderem einen Mechanismus zur Kompensation der Landwirte einzuführen. Aus Sicht Österreichs schützt der CBAM in seiner aktuellen Form die heimischen Düngemittelhersteller, bürdet aber die damit verbundenen Zusatzkosten allein den Erzeugern auf.
Ansetzen soll die EU-Kommission zudem bei den Meistbegünstigungszöllen. Die bereits angekündigte Aussetzung von Abgaben auf Ammoniak und Harnstoff gehen Wien nicht weit genug. Gefordert wird, auch gebrauchsfertige Dünger einzubeziehen, um unmittelbare Kostenvorteile für die Landwirte sicherzustellen. Begleitend ist es laut der österreichischen Regierung erforderlich, eine umfassende Analyse der Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen im Düngemittelsektor vorzunehmen.
Verbessern soll die EU-Kommission außerdem die Überwachung des Düngemittelmarktes. Laut dem Papier ist das insbesondere aufgrund der bestehenden Konzentration auf wenige Hersteller notwendig. Die aktuell verfügbaren Informationen zu Preisen und Produktionsvolumen sind der österreichischen Regierung zufolge nicht ausreichend.
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