Wann kommt die Bundespolitik wieder in ruhige Fahrwasser – und damit ins Handeln? Diese Frage stellt sich angesichts der jüngsten Turbulenzen in Wien und Berlin. Derzeit verhandeln FPÖ und ÖVP an einer Koalition in Österreich. Deutschland stehen intensive Verhandlungen zwischen den Parteien erst bevor – nach der Bundestagswahl am 23. Februar.
Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen von der Bundespolitik mehr denn je ein entschlossenes, vorausschauendes Handeln, das ihnen Planungssicherheit gibt. Zum Beispiel die Garantie für ein starkes Agrarbudget. In Österreich ist eine Nachfolgeregelung für den Vollspaltenboden im Schweinestall dringend nötig, in Deutschland hängt die Zukunft der Stoffstrombilanz wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Landwirte. Außerdem braucht es gezielte Maßnahmen für den gebeutelten Biolandbau, ein Nein zum Mercosur-Abkommen und natürlich den Abbau von Bürokratie. Diese und weitere bekannte Forderungen müssen endlich angegangen werden.
In einem Punkt dürfen wir Landwirte uns von einer neuen Bundesregierung in jeglicher Gestalt freilich nicht mehr verschaukeln lassen: bei der Erderwärmung. Diese bedroht unsere Äcker, Wiesen, Obstbäume, Wälder – und damit unsere wirtschaftliche Existenz. 2024 war weltweit das wärmste Jahr seit Messbeginn. Die politische Messlatte von 1,5 °C Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter wurde erstmals geknackt.
Jeder Bürger hat dasselbe Recht, dass sich die Bundespolitiker für die Bewältigung der Klimakrise einsetzen. Energisch und klug. Genau das Gegenteil könnte mit einer blau-schwarzen Regierung in Österreich der Fall sein. Denn vor allem einer Partei ist Klimapolitik schnurzegal. Andererseits treibt Klimaschutz mit der Brechstange, der quasi-religiös daherkommt, die Menschen in Scharen davon. Es ist notwendig, zwischen beiden Extrempolen den Ausgleich zu schaffen. Auf den Punkt bringt es Österreichs Wissenschaftlerin des Jahres 2024, Sigrid Stagl: „Klimaschutz ist weder ein Luxus noch eine Frage der Ideologie – er ist Basis für die langfristige Entwicklung der Menschheit und Schutz der Lebensgrundlage. Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft.“
Die neue Bundesregierung, egal ob in Wien oder Berlin, muss den Stier bei den Hörnern packen und die Zukunftsperspektive für die bäuerlichen Familienbetriebe offensiv gestalten – auf allen Ebenen.
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